Eine lebenswerte Zukunft in intakter Natur und mit sämtlichen Grundrechten für alle Menschen halten wir nur für möglich, wenn wir unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem auf verträgliche Weise sozialer, gerechter und nachhaltiger machen.
Dieser Leitsatz unserer Politik muss auch uneingeschränkte Prämisse unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein, denn langfristig wird unser Plan nur Erfolg haben, wenn er weltweit Nachahmer findet.
Unser außenpolitisches Ziel muss es also sein, friedlich und selbstbewusst unsere Werte in der Welt zu vertreten, für diese einzustehen und sie, wenn möglich, zu exportieren ohne belehrend zu werden oder anderen Menschen unser System aufzuzwängen.
Allianzen und Vereinbarungen mit Staaten, die gleiche Werte vertreten, haben Priorität und müssen gestärkt werden.
Wir sehen uns in friedlicher, aber kritischer Opposition zu Staaten, die nicht dem gleichen Wertesystem folgen. Dies bedeutet keine Verweigerung der Zusammenarbeit, schließt Bündnisse allerdings ebenso aus, wie Waffenexporte.
Selbstverständlich müssen unsere wirtschaftlichen Interessen auch in der Außenpolitik eine Rolle spielen. Es gibt kaum eine Nation, die so vom Handel mit der Welt abhängig ist, wie Deutschland. Allerdings müssen wir gut darauf achten, die von uns propagierten Grundsätze nicht zugunsten von Wirtschaftsvorteilen zu verraten, denn das bringt allenfalls kurzfristige Vorteile.
Unser Streben gilt dem Frieden, dem Ausgleich, der Bekämpfung von Armut, Unfreiheit und Ungleichheit und der Schaffung einer Weltgemeinschaft. Aus diesen Gründen betrachten wir die UNO als bisher bestes Mittel auf dem Weg dorthin.
Die Europäische Union ist ein bereits entstehender Pfeiler dieser Idee und damit ungemein wertvoll. Allerdings ist es wichtig, die EU in erster Linie als Wertegemeinschaft und nicht als Wirtschaftsraum zu betrachten. Das bedeutet, dass eine zu hundert Prozent funktionierende Demokratie unverhandelbare Voraussetzung zur Mitgliedschaft in der EU sein muss. Dies ist mit allen Mitteln, in letzter Instanz auch durch Sanktionen und sogar Ausschluss aus der Gemeinschaft, umzusetzen.
Eine Welt ohne Kriege und ohne die Notwendigkeit militärischer Machtmittel ist das Fernziel! Bis dahin allerdings müssen noch viele Dinge verändert werden, und momentan sind eben diese Machtmittel leider noch unverzichtbar.
Aus diesem Grund benötigen wir eine uneingeschränkt einsatzfähige Bundeswehr, die dafür mit ausreichenden Mitteln versehen sein muss. Damit diese Mittel optimal umgesetzt werden, braucht vor allem die Materialbeschaffung unserer Streitkräfte eine Reform.
Die Aufgaben unserer Streitkräfte müssen klar definiert sein: Landesverteidigung (und das gilt ausdrücklich auch im Cyber-Bereich), Hilfseinsätze (national und international) und Auslandsmissionen (ausschließlich unter UN-Mandat oder im Bündnisfall, in diesen Fällen allerdings auch in exakt dem Maße, wie es von jedem anderen Land auch gefordert ist – keine deutschen Sonderwege mehr).
Es gilt, die für diese Anforderungen notwendige Ausstattung (personell und materiell) noch einmal neu zu bewerten und dies dann entsprechend umzusetzen.
Absolut klar muss sein: Unsere Streitkräfte dienen ausschließlich den Werten der Demokratie und sind diesen in allem Sein und Tun verpflichtet. Dies muss selbstverständlich auch überwacht und transparent gehalten werden.
Dieser Art definiert, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr ihren wertgeschätzten Platz innerhalb der Gesellschaft wieder findet und nicht mehr nur ungeliebte letzte Option ist. Alle Soldat:innen, die bereit sind, ihr Leben für die Aufgaben zu wagen, die unserer Gesellschaft ihnen stellt, haben nichts Schlechteres verdient.