Staatsbild

Was wir brauchen ist ein mutiger Staat

Für den langfristigen Plan, den wir hier entwerfen, ist es wichtig, kurz zu erläutern, welches Bild uns vom Staat vorschwebt:


In schwierigen Zeiten kann es keine umbruchfreien, „sanften“ Lösungen ohne die Führung durch einen starken Staat geben, der dafür sorgt, dass es ein „Umbau“ ist und kein unkontrollierter „Bruch“.

Und auch diese Führung ist nur dann nachhaltig möglich, wenn der Staat der gemeinsame Nenner „seiner“ Gesellschaft ist. Sprich: Wenn die große Mehrzahl der Bürger:innen diesem Staat und seiner Führung ausreichendes Vertrauen entgegenbringt.

In unserem Fall ist es also die Aufgabe des Staates, uns so behutsam und schützend wie möglich zu einer sozialeren und humaneren Gesellschaft zu wandeln.

In dieser Funktion muss der Staat, der dieses höhere Ziel verfolgt, der Wirtschaft übergeordnet sein.
Er lässt ihr so viele Freiheiten wie möglich (um möglichst schonend an das bisherige System anzuknüpfen), reglementiert sie aber wo nötig. Dies erfordert, darüber müssen wir uns im Klaren sein, einen mutigen Staat, der bereit ist Entscheidungen zu treffen.
Und es erfordert einen unabhängigen Staat, der nicht mit der Wirtschaft verflochten ist.

Für das nachhaltige Funktionieren eines starken Staates ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen so tiefes Vertrauen wie möglich in „ihren“ Staat bekommen – beziehungsweise behalten.
Dies erfordert vor allem Transparenz, Ehrlichkeit und ein neues Verständnis von Politik.

Und es erfordert starke, unabhängige Instanzen, die den Staat in seinem Tun kontrollieren.