Wirschaftspolitik

Staat lenkt Wirtschaft nicht umgekehrt

Unsere Suche nach den Ursachen der großen Probleme unserer Zeit weist unserem Wirtschaftssystem viel Schuld zu.

Leider sind wir aber nicht in der Lage, uns kurz- oder gar mittelfristig von diesem Wirtschaftssystem zu trennen.

Im Gegenteil: Um die Probleme angehen und lösen zu können, benötigen wir eine leistungsfähige Wirtschaft, die allerdings nach den Maßgaben unserer langfristigen Ziele und folgend der Reaktion auf akute Bedrohungen gelenkt werden muss.

Später, auf lange Sicht, wird eine sich verändernde Gesellschaft auch eine Transformation des Wirtschaftssystems bewirken, wie wir sie uns dann auch leisten können.

Folgende Prämissen bilden also die Grundlagen für den Umgang des Staates mit der Wirtschaft:

Deutschland hat das Glück, mit einer (noch) gut funktionierenden Wirtschaft ausgestattet zu sein.
Nur indem wir diese Wirtschaft erhalten und stärken wird es uns möglich, die großen Probleme anzupacken.
Aus diesem Grunde müssen alle Regelungen und Eingriffe durchdacht und maßvoll sein. Und sie müssen so gut wie irgend möglich in das bestehende System eingefügt werden.

Eine freie Wirtschaft hat aber in den vergangenen Jahrzehnten hinreichend bewiesen, dass ihre selbstregulierenden Kräfte nicht einmal annähernd ausreichend sind, um Probleme zu vermeiden, geschweige denn, sie zu lösen.
Darum braucht unser System eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Wirtschaft durch den Staat, um sicher zu gehen, dass uns allen die Möglichkeit für eine lebenswerte Zukunft erhalten bleibt.

Ausdrücklich dringend sind in dieser Hinsicht alle Maßnahmen, die zu den Zielen mit höchster Priorität gehören (z.B. Umwelt- und Klimaschutz). Diese Maßnahmen müssen zügig und ohne Wenn und Aber eingeführt und so groß dimensioniert werden, dass sie auch zielführend sind.

Klare, langfristige Vorgaben der Politik müssen für Planungssicherheit in der Wirtschaft sorgen. Vielfach wurde der Wunsch danach auch von Vertretern der Wirtschaft schon ausgedrückt!

Im Gegenzug erwartet der Staat/die Gesellschaft volle Kooperation der Wirtschaft.
Im direkten Vergleich wiegt immer das (zukünftige) Wohlergehen Aller schwerer, als die wirtschaftlichen Interessen Weniger.
Je klarer unser Wirtschaftssystem dies selbst erkennt und umsetzt, umso weniger Eingriffe durch den Staat muss es geben, und umso reibungsloser funktionieren die notwendigen Umstellungen.

Um seine Kontroll- und Regulierungsfunktion wahrnehmen zu können, muss der Staat vollständig von Einflussnahme durch die Wirtschaft entflochten werden. Dies zielt natürlich hauptsächlich auf die Politik.