Parteiprogramm

Es ist für uns selbstverständlich, dass alle Menschen den gleichen Wert und die gleichen Rechte besitzen.

Diese Rechte sind: Sicherheit (dazu gehört natürlich auch die Unversehrtheit an Körper, Geist und Würde), Freiheit, Bildung, Wohlstand (im Sinne von Zugriff auf eine Menge von Gütern und Leistungen, die es ihm ermöglichen, ein Leben ohne Not und in Würde zu führen), Chancengleichheit, Mitbestimmung und eine intakte Umwelt.

Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der diese Rechte jedem Menschen in vollem Maße zu Teil werden.

Der Staat ist in unseren Augen ein Mittel der Gesellschaft, um eine von dieser Gesellschaft gewollte Ordnung herzustellen bzw. zu sichern und die oben genannten Rechte für jeden Menschen zu garantieren.

Die Gesellschaft, in der wir in Deutschland leben, schafft es momentan noch nicht, diese Ziele ohne Einschränkungen umzusetzen. Aber sie ist auch nicht sehr weit davon entfernt. In Relation zu vielen anderen Gesellschaften der Welt gesehen, ist Deutschland auf einem guten Weg, für den allerdings unserer Meinung nach noch einige weiterführende Ideen nötig sind.

Die deutsche Demokratie spiegelt den Zustand ihrer Gesellschaft: Auch sie ist im Vergleich eines der besten Systeme der Welt, und wir (GEMEINSAM NEUDENKEN) bringen ihr höchste Wertschätzung entgegen und bekennen uns ohne Einschränkung zu ihr.

Parallel zu einer Veränderung der Gesellschaft muss und wird sich auch das demokratische System wandeln. Einige mögliche Schritte zum Wandel sind in diesem Programm aufgezeigt.

Fast alle Parteien, die im Bundestag und/oder in den Parlamenten der deutschen Bundesländer vertreten sind, ordnen sich in das historisch lange gewachsene „rechts-links-Schema“ ein. Dieses Schema ist unserer Meinung nach veraltet und für die Beantwortung der sich heute stellenden Fragen eher hinderlich. Es reduziert für die Parteien die Möglichkeiten zur Problemlösung, ordnet Dinge in falsche Schubladen und verstellt die Sicht.

Darum sehen wir uns in keiner Position innerhalb des „rechts-links-Spektrums“, sondern allein den inhaltlichen Anforderungen der Fragen unserer Zeit verpflichtet.

„Nun ja, im Grunde noch ganz gut“, wäre wohl, würde man es pauschal betrachten, die Antwort, „aber ich spüre eine steigende Angst vor der Zukunft und sehe schwarze Wolken am Horizont aufziehen.“

Blicken wir in die Welt, so scheint es, als ob überall Feuer auflodern. Die größten Brandherde:

Die Antwort auf diese Frage ist oft einfach und immer gleich, ob man es nun global, regional oder national betrachtet. Die meisten Missstände der Welt werden durch Systeme hervorgerufen, deren hauptsächlicher Stützpfeiler Ausbeutung, also ein Ungleichgewicht im Geben und Nehmen (sei es im Zusammenspiel mit der Natur oder mit anderen Menschen) ist.

Wir (die Menschheit) nehmen von der Natur weit mehr, als diese kompensieren kann. Mit dem Ergebnis, dass irgendwann das Ende der Leistungsfähigkeit unseres Planeten erreicht ist.

Menschen nehmen aber auch von anderen Menschen weit mehr, als sie ihnen zurückgeben. Mit der Folge, dass sich eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, zwischen wohlhabend und bedürftig auftut. Diese Kluft besteht nicht nur im Unterschied der Besitzverhältnisse, sondern (ebenfalls zunehmend) auch in Chancengleichheit und Bildung, und damit auch in Weltanschauung. Daraus erwächst Spaltung – die Menschen verstehen einander nicht mehr.

Die Globalisierung trägt diese Probleme zum letzten Winkel der Erde und ermöglicht damit weltweite Ausbeutung und weltweite Ungleichheit. Das wiederum zieht (natürlich) erhebliche Konflikte nach sich.

Doch unser Wirtschaftssystem, das ja auch unser Lebensmodell ist, schafft auch Fortschritt – eine ganze Menge Fortschritt sogar. Der wirkt sich vielfach positiv auf unsere Lebensumstände aus, vergrößert oft allerdings auch die Probleme – und bringt neue mit sich.

Auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz, Robotik, Digitalisierung, Biotechnik und Biogenetik bahnen sich absolut tiefgreifende Veränderungen unseres Lebens an. Es ist aber nicht ersichtlich, wie all diese Entwicklungen überwacht, gelenkt und eventuell reglementiert werden, um tatsächlich im Sinne der Menschheit zu stehen, und nicht nur im Sinne der Profitmaximierung Einzelner.

All die beschriebenen Probleme und Ursachen wirken sich natürlich auch auf die Menschen aus, die sie (noch) nicht direkt betreffen. Sie verlieren den Glauben an eine positive Zukunft und sehen die oben erwähnten „schwarzen Wolken am Horizont aufziehen“. Und sie verlieren das Vertrauen in „ihren“ Staat – denn wenn jetzt eines gefragt wäre, dann entschlossenes Handeln (erst einmal unbedeutend, in welche Richtung) und eine sinnstiftende, langfristige Perspektive. Aktuell bekommen die Menschen eine solche Perspektive allerdings nur von populistischen und/oder extremen Parteien und Gruppierungen geboten. Die etablierten Parteien haben in dieser Richtung leider wenig Inhalte.

Bevor wir uns der Frage des Könnens zuwenden, müssen wir uns zunächst eine andere Frage stellen: der des Wollens.
Wollen wir etwas tun?
Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es vielleicht erscheinen mag.
Betrachten wir einmal nüchtern unsere Möglichkeiten:

Möglichkeit A:
Wir leugnen und ignorieren die Probleme und damit auch deren Ursachen.
Vorteil: Wir müssen uns (zumindest in diesem Moment) nicht mit großen Aufgabenstellungen herumschlagen und können (zumindest im Moment) erst einmal weitermachen wie bisher.
Nachteil: Wir werden für uns und vor allem für unsere Kindern damit tiefgreifende negative Veränderungen bewirken, denen wir uns und sie sich dann später stellen müssen.

Möglichkeit B:
Wir erkennen die Probleme an, sehen eventuell auch deren Ursachen, finden uns aber damit ab, sie nicht mehr ausreichend bekämpfen zu können.
Vorteil: Wir können bei den dann notwendigen Reaktionen ein geruhsameres Tempo einschlagen und auf alle Befindlichkeiten Rücksicht nehmen.
Nachteil: Auch dann wird unser jetziges Nichthandeln schon bald zu unerfreulichen Veränderungen der Welt führen, gegen die wir dann unbequeme und teure Maßnahmen ergreifen müssen, um sie einigermaßen erträglich zu machen.

Möglichkeit C:
Wir erkennen die Probleme und deren Ursachen an, befinden aber jetzt notwendige, durchgreifende Maßnahmen für undurchführbar und hoffen auf technische Durchbrüche, die uns katastrophale Folgen doch noch ersparen.
Vorteil: Wir müssen kaum etwas an unserem Verhalten ändern.
Nachteil: Wir schließen eine Wette ohne doppelten Boden und mit sehr hohem Einsatz ab.

Möglichkeit D:
Wir erkennen die Probleme sowie deren Ursachen an, und entschließen uns, diese umgehend (um noch Chancen zu haben) und umfassend (um noch Chancen zu haben) anzupacken.
Vorteil: Wir haben noch gute Möglichkeiten, die Welt, so wie wir sie kennen, für uns und folgende Generationen zu erhalten.
Nachteil: Wir müssen tatsächlich jetzt anfangen, und wir müssen wirklich tiefgreifend handeln, das bedeutet Umstellungen.

Möglichkeit X:
Der Ansatz, den wir (unsere Gesellschaft, unser Staat, unsere Politik) momentan verfolgen, ist eine Mischung aus all diesen Möglichkeiten. Im Grunde sehen wir die Probleme, und wir erkennen sie auch an (zumindest weitestgehend). Aber wir raffen uns nicht zu weitreichenden Lösungen auf, sondern versuchen, uns mit kleinen Ansätzen durchzuwursteln.
Vorteil: Wir umgehen jetzt tiefgreifende Änderungen.
Nachteil: Wir zahlen einen doppelten Preis. Die halbherzig ergriffenen Maßnahmen erfordern Investitionen und Einschnitte, werden aber nicht ausreichen. Wir werden die Probleme so nicht lösen können und später trotzdem die Folgen tragen müssen.

Die Frage „Wollen wir etwas tun?“ ist also im Grunde nicht ausschließlich die einfache Frage, ob wir überhaupt bereit sind, Aktionen einzuleiten, sondern auch die weiterführende Frage, inwieweit wir anerkennen, wie tiefgreifend wir handeln müssen.

Dazu noch eine weitere Betrachtung eingeschoben:

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt menschlicher Entwicklung.

1. Durch unser Können und unsere Errungenschaften, durch unsere Art zu leben und durch unsere schiere Anzahl haben wir Menschen das Zeitalter unserer Entwicklung innerhalb der Natur hinter uns gelassen.
   Nun stehen wir über der Natur und halten das Schicksal dieses Planeten in Händen. Wir befinden uns im Eingang des Anthropozäns, des Zeitalters des Menschen.
2. Durch Entwicklung unseres Wissens haben wir nun volle Kenntnis über die Folgen all unserer Taten hier auf dem Planeten und damit auch die volle Verantwortung.
   Kein Geschichtsbuch wird später schreiben „sie wussten ja nicht, was sie anrichteten“.
3. Ebenfalls Ergebnis unseres Fortschrittes ist das Ende der Prämisse „Wir müssen unser Überleben sichern“.
   Dieses Leitmotiv hat die Menschheit tausende von Jahren angetrieben und mit ihm ließen sich alle Handlungen rechtfertigen.
   Welcher Prämisse werden wir nun folgen?

Fazit alles bisher Gesagten: Wir leben in einer Zeit, die uns vor große Probleme und große Entscheidungen stellt. Wir können diese Zeit nicht meistern, ohne einen tiefgreifenden, langfristigen Plan, weitreichende Ideen und die Bereitschaft Dinge grundlegend anzupacken.

Kommen wir damit also zu den Antworten:

Wollen wir etwas tun? – Wir sagen „ja“, und zwar tiefgreifend!

Wir bieten mit diesem Parteiprogramm eine Wahl der Möglichkeit d) an. In unseren Augen gibt es keinen anderen Weg, als jetzt und mit allen Mitteln zu versuchen, großen Schaden von uns und allen folgenden Generationen abzuwenden. Alles weitere Kleinklein und jedes Risiko, das im Abwarten liegt, verkennt die Größe der Aufgabe, die uns die Geschichte in diesem Moment stellt.

Hier kommt unser Vorschlag:

Ein Zukunftsplan, wie wir ihn jetzt benötigen, muss auf zwei Säulen ruhen

1. Inhaltlich muss er die Ursachen der Probleme angehen und tiefgreifende Änderungen herbeiführen. Zeitlich muss dabei klar sein, dass hier wirklich langfristiges Denken gefordert ist. Einige der notwendigen Maßnahmen erfordern schnellstes Handeln, viele andere aber können und müssen sanfter umgesetzt werden.
2. Er muss so aufgebaut und (wissenschaftlich) durchdacht sein, dass die (unumgänglichen) Umbrüche sozialverträglich gestaltet werden, um den Erhalt unserer Gesellschaftsharmonie zu garantieren.

Und ein solcher Zukunftsplan muss die folgenden Punkte beinhalten

1. Verminderung von Spannungen durch Ausgleich zwischen den Gesellschaftsschichten auf allen Ebenen: Besitz, Chancen, Bildung und damit auch Mitbestimmung.
2. Umbau der Marktwirtschaft: Transformation der Einweg- und Verbrauchs- in eine Kreislaufwirtschaft, die die Grenzen, die unser Planet und das Wohlergehen aller Menschen setzen, nicht mehr überschreitet.
3. Verschiebung unserer Gesellschaftskultur: Weg vom materiellen, konsumorientierten, kapitalistischen Denken hin zu Werten, die Glück durch Erfüllung, eine soziale Gemeinschaft und Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.
4. Stärkung unseres Staates zu einer Form, die solch einen Wandel einleiten kann, und die jedes der Grundrechte der Menschen bewacht und schützt und aus dieser Position heraus Wirtschaft und Forschung kontrolliert, reglementiert, aber auch tiefgreifend unterstützt.
5. Stärkung aber auch der Kontrollmechanismen, die wiederum diesen Staat überwachen, denn dessen höchstes Gut ist das Vertrauen der Menschen in ihn.

In dem Zukunftsplan, wie wir ihn hier anbieten, geht es weder kurz- noch mittelfristig um eine völlige Umstrukturierung unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das hätte nach unserer Ansicht keine nachhaltige Aussicht auf Erfolg. Und nur Nachhaltigkeit kann Schlüssel zu einer Zukunft mit intakten Ökosystemen und intakten Gesellschaftssystemen sein.

Vielmehr geht es darum, langfristige Ziele für eine sanfte Transformation zu setzen – eine Zukunftsidee, wenn man so will. In der Umsetzung dieser Idee, so hoffen wir, können wir die verbindende Inspiration, das „Miteinander“ finden, das wir zur Bewältigung aller Probleme so dringend brauchen. Erst einmal geht es also darum, diesen Plan für die Zukunft zu starten und die ersten Schritte auf dem langen Weg dorthin einzuleiten.

Ausdrücklich kurzfristig müssen allerdings die Maßnahmen sein, die ergriffen werden müssen, um drohende Katastrophen im Umweltbereich abzuwenden. Hier ist absolute Eile geboten!

In der Umsetzung gilt es also, abzuwägen und zu gewichten, um, erstens, den langfristigen Erfolg sicher zu stellen und zweitens, die akutesten Gefahren abzuwehren.

Ganz oben auf der Agenda steht die Abwehr der Klimakatastrophe und weiterer nicht wiedergutzumachender Schäden an unserer Umwelt. Diese Themen haben absolute Dringlichkeit, die Konsequenzen von Versäumnissen sind zu bedrohlich und zu tiefgreifend, als dass hier noch Zeit verschwendet werden dürfte. Was allerdings nicht heißt, dass schnellstmöglich zu ergreifende Schritte nicht auch gut durchdacht sein müssen.

Ebenfalls oberste Priorität genießt ein absolut grundlegender Umbau unseres Bildungssystems. Inhaltlich und in der Umsetzung modernisierte und an die Ziele der geforderten Gesellschaftsveränderung angepasste Bildung ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung Zukunftsidee. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Bildung wirklich allen Teilen der Gesellschaft zugutekommt und absolut niemand zurückbleibt.

Parallel zu dieser Bildungsreform müssen wir beginnen, die Werte neu zu gestalten, die unserem gesellschaftlichen Zusammenleben zu Grunde liegen. Wir müssen weg von der Ellenbogengesellschaft und der Leistungsdefinition durch materielle Werte. Und wir müssen hin zu einem sozialen Miteinander und zu individueller Erfüllung als Lebensmodell.

Teil dieser Neugestaltung muss, und das ist der vierte priorisierte Punkt, eine Umgestaltung sowohl des Staatsbildes als auch des Politikbetriebes sein.

Unser Staat muss von den in ihm lebenden Menschen wieder als vertrauenswürdige, entscheidungskräftige Instanz mit Umsicht und Weitblick wahrgenommen werden und nicht mehr als kurzfristige Politikbühne.

Somit ist auch ein neu zu schaffender Politiker-Typus zentraler Teil der zu realisierenden Maßnahmen. Wir brauchen Menschen in führenden Staatspositionen, die dadurch Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, dass sie sich der Umsetzung von Ideen verschreiben und nicht Machtbestrebungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile.

Das beantworten die nächsten Seiten dieses Parteiprogramms, die unsere konkreten politischen Angebote für Deutschland beschreiben.

Arbeit sollte nicht nur eine entlohnte Tätigkeit sein, um die eigene Lebensgrundlage zu erwirtschaften. Arbeit sollte auch ein Tun sein, das dem Menschen Freude bereitet. Freude durch die Tätigkeit an sich, Freude aber auch durch Erfüllung und Anerkennung. Denn Arbeit ist auch eine Leistung des Einzelnen für das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und als solche für den Fortbestand dieser Gesellschaft existenziell.

Allerdings befinden wir uns, was Arbeitswertschätzung und Löhne betrifft, in Schieflage. Arbeiten, die von Schwere und Anforderung vergleichbar sind, werden sehr unterschiedlich bezahlt und angesehen. Ausbildungszeiten schlagen unterschiedlich zu Buche, gesellschaftliche Relevanz findet sich selten tatsächlich in Lohn und Anerkennung wieder, soziale Berufe rangieren in den Gehaltsstufen weit hinten.

Diese Unterschiede bewirken Trennungen in unserer Gesellschaft, die dringend aufgelöst werden müssen.

Kurzfristig müssen die untersten Einkommensschichten aufgewertet werden. Das bedeutet: Eine klare Steigerung des Mindestlohnes ist notwendig. Mittel- bis langfristig muss die Gesellschaft den Wert, den jedes ihrer Leistung erbringenden Mitglieder für sie darstellt, durch ein Grundeinkommen ausdrücken (siehe dazu Thema Sozial- und Rentensystem).

Vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich leisten viele Menschen Schwerstarbeit unter schwierigen Umständen und verdienen nicht den Lohn, den ihr Einsatz eigentlich erfordert. In der Pandemie sind diese Missstände besonders deutlich zu Tage getreten. Hier müssen zügig Lösungen gefunden werden, die besonders den geringer bezahlten Kräften eine höhere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen sichern.

In Handel und Handwerk zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, der bald lähmende Ausmaße annehmen wird. Hier muss schnell gegengesteuert, und vor allem die Ausbildungsanreize gefördert werden.

Generell müssen wir es übergreifend schaffen, den Status von Berufen und Berufsgruppen zu egalisieren. Akademiker und Bauarbeiter, Dienstleister und Medizinpersonal: Sie alle leisten auf ihre Art und mit ihrem Können, jeder nach seinen Befähigungen und Möglichkeiten, einen unersetzlichen Beitrag zum Funktionieren unserer Gemeinschaft, und dies muss sich in der Akzeptanz der Bevölkerung widerspiegeln.

Zu dieser Egalisierung gehört ebenfalls eine Reform des Beamtentums, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist: Schritt für Schritt müssen Beamtenstellen zu Angestelltenstellen umgebaut werden, im Verwaltungs- und Finanzsektor beispielsweise ist das Beamtentum absolut nicht mehr gerechtfertigt. Die Merkmale der verbleibenden Beamtenstellen müssen neu überdacht werden: Der Kündigungsschutz muss gelockert und die Besoldungen angepasst werden, Beamte müssen in das allgemeine Renten- und Sozialsystem eingegliedert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt zukünftiger Arbeitspolitik sollte zudem auf der Begleitung des Strukturwandels der Arbeitswelt liegen (Stichworte „New Work“, „Homeoffice“, „Projektarbeit“, „Konnektivität”, „Outsourcing“…). Hier bieten sich große Chancen, die erkannt und genutzt, allerdings auch Risiken, die gemieden werden wollen.

Eine lebenswerte Zukunft in intakter Natur und mit allen Grundrechten für alle Menschen halten wir nur für möglich, wenn wir unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem auf verträgliche Weise sozialer, gerechter und nachhaltiger machen.

Dieser Leitsatz unserer Politik muss auch uneingeschränkte Prämisse unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein, denn langfristig wird unser Plan nur Erfolg haben, wenn er weltweit Nachahmer findet.

Unser außenpolitisches Ziel muss es sein, friedlich und selbstbewusst unsere Werte in der Welt zu vertreten, für diese einzustehen und sie, wenn möglich, zu exportieren, ohne belehrend zu werden oder anderen Menschen unser System aufzuzwängen.

Allianzen und Vereinbarungen mit Staaten, die gleiche Werte vertreten, haben Priorität und müssen gestärkt werden.

Wir sehen uns in friedlicher, aber kritischer Opposition zu Staaten, die nicht dem gleichen Wertesystem folgen. Dies bedeutet keine Verweigerung der Zusammenarbeit, schließt Bündnisse allerdings ebenso aus, wie Waffenexporte.

Selbstverständlich müssen unsere wirtschaftlichen Interessen auch in der Außenpolitik eine Rolle spielen. Es gibt kaum eine Nation, die so vom Handel mit der Welt abhängig ist, wie Deutschland. Allerdings müssen wir gut darauf achten, die von uns propagierten Grundsätze nicht zugunsten von Wirtschaftsvorteilen zu verraten, denn das bringt allenfalls kurzfristige Vorteile.

Unsere priorisierten Ziele und demokratischen Ideale versuchen wir mit allen geeigneten friedlichen und freundlichen Mitteln nach außen zu tragen und unterstützen sie in der Welt, wo immer wir können (siehe auch Thema Entwicklungshilfe).

Unser Streben gilt dem Frieden, dem Ausgleich, der Bekämpfung von Armut, Unfreiheit und Ungleichheit und der Schaffung einer Weltgemeinschaft.

Die Europäische Union ist ein bereits entstehender Pfeiler dieser Idee und damit ungemein wertvoll. Allerdings ist es wichtig, die EU in erster Linie als Wertegemeinschaft und nicht als Wirtschaftsraum zu betrachten. Das bedeutet, dass eine zu hundert Prozent funktionierende Demokratie unverhandelbare Voraussetzung zur Mitgliedschaft in der EU sein muss. Dies ist mit allen Mitteln, in letzter Instanz auch durch Sanktionen und sogar Ausschluss aus der Gemeinschaft, umzusetzen.

Im Gegenzug kann die Europäische Union gut auf Gleichmacherei auf niedrigeren Ebenen verzichten und sollte den kleineren Unterschieden ihrer Mitgliedsländer offener gegenüberstehen. Auf diese Weise lässt sich einige Sympathie gewinnen und viel Überreglementierung und Bürokratie abbauen.

Ist die EU auf diese Weise als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten gestärkt, muss ihre Handlungsfähigkeit erhöht werden: Entscheidungen in einfacher Mehrheit unter den abstimmenden Staaten müssen möglich werden, Verwaltung und Instanzen müssen schlanker sein, es muss militärische Einheiten geben, die unter EU-Kommando stehen.

All dies würde auch die Akzeptanz der Union bei den Menschen erhöhen. Hierzu muss noch einmal eine große Anstrengung unternommen werden, um mehr Transparenz und bessere Verständlichkeit zu schaffen und die Bürger:innen über alle Vorgänge innerhalb der EU zu informieren.

Die NATO hat ebenfalls großes Potential, eine derartige Wertegemeinschaft innerhalb der Welt zu sein. Dazu muss sie sich allerdings aktiv und ohne Wenn und Aber auf diese Rolle verpflichten, ihren historischen Ansatz verlassen und neue, diesen Werten folgende globale Ziele definieren. Diesen Weg gilt es zu fordern und zu fördern.

Die Vereinten Nationen als Zusammenschluss aller Staaten sind zwar bei weitem noch kein mächtiges Instrument zur Umsetzung der Interessen aller Menschen, momentan aber der einzig mögliche Ansatz zur Einigung der Welt. Deutschland muss alles in seiner Macht stehende tun, um diesen Ansatz zu stärken.

Eine Welt ohne Kriege und ohne die Notwendigkeit militärischer Machtmittel ist das Fernziel! Bis dahin allerdings müssen noch viele Dinge verändert werden, und momentan sind eben diese Machtmittel leider noch unverzichtbar.

Aus diesem Grund benötigen wir eine uneingeschränkt einsatzfähige Bundeswehr, die dafür mit ausreichenden Mitteln versehen sein muss. Damit diese Mittel optimal umgesetzt werden, braucht vor allem die Materialbeschaffung unserer Streitkräfte eine Reform. Genug Geld auf der einen Seite und passgenauer Einsatz dieses Geldes auf der anderen Seite sind die Werkzeuge, um die Bundeswehr wieder aus den Negativschlagzeilen zu bekommen.

Die Aufgaben unserer Streitkräfte müssen klar definiert sein: Landesverteidigung (und das gilt ausdrücklich auch im Cyber-Bereich), Hilfseinsätze (national und international) und Auslandsmissionen (ausschließlich unter UN-Mandat oder im Bündnisfall, in diesen Fällen allerdings auch in exakt dem Maße, wie es von jedem anderen Land auch gefordert ist – keine deutschen Sonderwege mehr).

Es gilt, die für diese Anforderungen notwendige Ausstattung (personell und materiell) noch einmal neu zu bewerten und dies dann entsprechend umzusetzen.

Es ist wichtig, zwei Dinge zu betonen: Die Bundeswehr ist ein kriegerisches Instrument und muss dafür mit entsprechendem Material ausgerüstet und qualifiziertem Personal besetzt sein, ansonsten ist sie ein stumpfes Schwert.

In direktem Zusammenhang damit muss aber auch absolut klar sein: Unsere Streitkräfte dienen ausschließlich den Werten der Demokratie und sind diesen in allem Sein und Tun verpflichtet. Dies muss selbstverständlich auch überwacht und transparent gehalten werden.

Dieser Art definiert, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr ihren wertgeschätzten Platz innerhalb der Gesellschaft wieder findet und nicht mehr nur ungeliebte letzte Option ist. Alle Soldat:innen, die bereit sind, ihr Leben für die Aufgaben zu wagen, die unserer Gesellschaft ihnen stellt, haben nichts Schlechteres verdient.

Das Thema „Bildung“ ist einer der absolut zentralen Aspekte unseres Plans zur Gestaltung des Weges in die Zukunft und genießt damit oberste Priorität.

Bildung ist viel mehr als die Vermittlung von Lerninhalten in der Schule. Bildung ist die lebenslange Steigerung des Wissens und Könnens des Menschen ebenso wie die fortdauernde Prägung seiner Werte und Anschauungen durch äußere und innere Einflüsse. Um unsere Gesellschaft zu verändern muss hier angesetzt werden, an dieser Stelle liegt der Schlüssel zur Zukunft.

Bildung muss also erstens auf die Entwicklung des Menschen im Gesamten abzielen und nicht primär nur auf Wissensvermittlung. Und sie muss zweitens darauf ausgerichtet sein, allen Menschen diese Entwicklung in gleichem Maße zu Teil werden zu lassen. Es geht also um Qualität und Quantität.

Je einheitlicher das Bildungsniveau in einer Gesellschaft, umso leichter wird das Zusammenleben. Geringere Unterschiede bedeuten erleichterte Kommunikation und ein gemeinsamer Wertestatus fördert die Entstehung sozialer Systeme. Zusätzlich erhöht einheitliche Bildung die Chancengleichheit und verringert damit die Entstehung gesellschaftlicher Kluften.

Bildung sorgt dafür, dass Probleme begreifbar werden und reduziert auf diese Weise Ängste, die zu gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklungen führen können (s.o.). Gleichzeitig werden die Probleme leichter lösbar, denn größere Einsicht ermöglicht bessere Ansätze. Außerdem ist nur mit Hilfe dieser größeren Einsicht die Entstehung sozialerer, humanerer und nachhaltigerer Systeme möglich.

Politisch gesehen ist Bildung der einzige Weg, um Menschen mehr Entscheidungsteilhabe zu ermöglichen, indem sie sie zu mündigeren Bürger:innen und damit zu möglichen Träger:innen von mehr Verantwortung macht. Dies bewirkt, dass diese Bürger:innen wesentlich verständiger und sozialer in unserem Gesellschaftssystem agieren.

Und nicht zuletzt stärkt umfassende Bildung natürlich auch unser Wirtschaftssystem und damit unser aller Wohlstand. Sie schafft qualifizierte, interessierte, kreative und selbständige Menschen, die Freude an ihrem Tun haben, und die mit all diesen Eigenschaften beste Ergebnisse und ein Maximum an Innovation garantieren. Die Zeiten, in denen die Wirtschaft Heere ungebildeter Arbeiter:innen benötigte, sind längst vorbei. Vor allem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik stehen wir vor einem akuten Fachkräftemangel.

Aus diesen Zeiten allerdings stammen noch die meisten Komponenten unseres Bildungssystems. Wer die oben genannten Anforderungen erkennt, der muss auch erkennen, wie weit wir momentan von der Möglichkeit zur Umsetzung der geforderten Inhalte entfernt sind.

Es geht hier also um eine wirklich tiefgreifende Reform des Schul- und Bildungssystems, bei der wir komplett neue Leitlinien setzen müssen.

Bildung muss umfassend als die ganzheitliche Entwicklung des Menschen begriffen werden. Dabei sind soziale und humanistische Werte von zentraler Bedeutung, denn Bildung und Gesellschaft formen einander. Gesellschaftssoziale, werteorientierte Bildung wird langfristig ein ebensolches Miteinander schaffen.

Die Vermittlung von Wissen und Können braucht zwei Schichten. Erstens: Definierte Grundkenntnisse und Fertigkeiten, die für jedes Mitglied der Gesellschaft als unabdingbar anzusehen sind. Zweitens: Dazu parallel und darauf aufbauend weiterführende Inhalte, die sich differenziert nach individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten richten.

Damit ist eine weitere Leitlinie der Bildung deutlich: Sie muss folgend den Stärken, Interessen und Talenten des Lernenden ausgerichtet werden. Zielsetzung ist es, jedem Menschen eine differenzierte und somit erfüllende Entwicklung zu ermöglichen.

Wenn Bildung als Entwicklung des Menschen begriffen wird, dann ist auch klar, dass besonders die frühen Lebensjahre eine große Rolle für diese Bildung spielen. Kindertagesstätten und Kindergärten müssen im neuen Konzept eine den Schulen gleichberechtigte Rolle spielen, wahrscheinlich sollte eine neue Form von Schule am besten schon mit einem Eintrittsalter von zwei oder drei Jahren besucht werden. Um es klar zu sagen: Hier will niemand Kindergärten verschulen – hier sollen Schulen spielerisch neu gedacht und Kindergärten spielerisch in diese integriert werden!

Das zu erarbeitende neue Konzept endet nicht nach der Schule oder Hochschule, sondern muss auch für Erwachsene weitergedacht werden. Lernen bzw. Bildung muss Teil des gesamten Lebens sein.

Neben diesen qualitativen Leitlinien ist auch Quantität, also die Breite der Bildung, unverzichtbare Vorgabe: Wir als Gesellschaft haben dafür Sorge zu tragen, dass niemand (niemand!) in unserem Bildungssystem ausgeschlossen, zurückgelassen oder vergessen wird. Dies wird durch einen komplett neu gedachten Ansatz vermutlich viel weniger problematisch (Ganztagsschulen, Betreuungskonzepte, unterstützende Angebote, integratives Lernen, individualisierte Inhalte…), aber dennoch wird vom Staat hier viel mehr Unterstützung und Aktivität gefordert werden.

Unter Umständen muss dazu über die Schaffung einer ganz neuen, helfenden, und betreuenden Instanz neben Jugendämtern und Schulen nachgedacht werden.

Bildung darf nicht mit materiellen Möglichkeiten zusammenhängen. Sie muss unabhängig von finanziellen sowie materiellen Mitteln für alle gleichwertig und zugänglich sein, und dies muss sich natürlich auch auf alles erstrecken, was “Bildung” zusätzlich zur Wissensvermittlung bedeutet!

Für diese neu zu denkende Form der Bildung ist die Ausbildung der Lehrer:innen ein entscheidender Faktor. Zu fordernde Qualifikationen, die Suche nach passenden Bewerber:innen, Inhalte und Form der Studiengänge – all das muss neu gedacht werden. Wir brauchen ein neues Bild von Lehrer:innen, was deren geforderte Leistungen betrifft. Wir brauchen aber auch ein neues Bild von Lehrer:innen, was deren Stellung und Akzeptanz in der Gesellschaft angeht.

Es gilt, diesen Leitgedanken folgend, zügig Konzepte für einen Totalumbau unseres Bildungssystems zu erarbeiten und diese dann so schnell, wie es ohne große Reibungsverluste möglich ist, zu starten.

Es muss uns allen klar sein, dass ein solcher Umbau, der eher ein Neubau ist, viel Zeit benötigen wird. Gerade deshalb ist es so wichtig, das Ganze jetzt auf den Weg zu bringen.

Wie eingangs schon gesagt, halten wir unsere deutsche Demokratie für eines der besten Systeme, das weltweit zu finden ist. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu ihr, schlagen allerdings innerhalb der Möglichkeiten und Spielregeln, die uns das Grundgesetz bietet, ein paar Verbesserungen vor. Schritt für Schritt sollten wir noch mehr Demokratie wagen.

Schon mittelfristig werden die Veränderungen, die wir anstreben (Tiefenreform des Bildungssystems, Wandel der gesellschaftlichen Grundwerte, Strukturveränderungen in der Politik) spürbare Ergebnisse zeigen. Politische Inhalte werden dann viel mehr Interesse und Akzeptanz bei den Menschen finden. Dann wird es wichtig sein, die Bürger:innen dieses Landes stärker an diesen politischen Inhalten zu beteiligen.

Ein erstes Instrument hierzu sollte die Einführung von Volksabstimmungen sein. Diese Einführung sollte behutsam erfolgen, und zunächst an einige Einschränkungen gekoppelt sein. Eine Mindestwahlbeteiligung zum Beispiel.

Diese Abfrage des Volkswillens könnte für bestimmte Entscheidungen vorgeschrieben sein, durch die Politik initiiert oder von einer gewissen Menge an Unterschriften gefordert werden.

Es wäre gut, schon jetzt in Überlegungen einzutreten, wie solche Volksentscheide genau aussehen könnten und müssten.

Kurz- bis mittelfristig müssen wir eine Umstrukturierung des föderalen Systems in Deutschland vornehmen. Besonders die Corona-Pandemie hat die Schwächen dieser Strukturen klar zum Vorschein gebracht: Viel zu viele Instanzen, schwierige Koordination, ein hoher Anteil an Einzelinteressen, Uneinheitlichkeit auf allen Gebieten, eine Politik, die nicht pragmatisch handelt, sondern sich in der Sucht nach Verantwortlichkeiten verliert.

Die Verflechtung vieler Rechte und Pflichten zwischen dem Bund und den Ländern muss entwirrt und vereinfacht werden. Die Länder sollten Rechte und Pflichten behalten, die klar mit regionalen Anforderungen und Besonderheiten zu tun haben. Alle Kompetenzen und Aufgaben aber, bei denen es ein Interesse an Einheitlichkeit gibt (wie zum Beispiel Bildung), müssen vom Bund geregelt werden. Denkbar wären dazu Beratungsrechte der Länder.

Um eine Reform in diesem Sinne in absehbarer Zukunft angehen zu können, sollten dazu schon jetzt Überlegungen und Planungen gestartet werden.

Unsere Parlamente bedürfen einer Überarbeitung. Viele lange gewachsene Strukturen und Abläufe müssen überprüft und wahrscheinlich sollte die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden. Parlamente mit bis zu dreißig Prozent weniger Mitgliedern leisten ebenso gute, wahrscheinlich sogar effektivere Arbeit und kosten den Staat weniger Geld. Außerdem sollten die Diäten der Parlamentarier auf den Prüfstand, am besten sollten sie wohl voll an eine Besoldungsgruppe des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden.

Auch zu diesem Punkt sollte es schon kurzfristig Expertisen geben, um diese Überarbeitung der Parlamente nicht auf die lange Bank zu schieben.

Digitalisierung ist in unserer Gesellschaft allgegenwertig und verändert unsere Lebensinhalte. Dabei wird Digitalisierung zu oft noch als reine Umwandlung analoger Prozesse und Inhalte in digitale begriffen. Dadurch werden die Chancen nicht ausreichend genutzt und insbesondere unsere Verwaltung wird immer mehr von der Realität abgehängt. Wir sollten Vorreiter bei der Beantwortung drängender Fragen zur Digitalisierung sein und diesen Prozess positiv begreifen.

Wie können wir den Anforderungen an Datenschutz, Datenspeicherung und Schutz der Privatsphäre gerecht werden? Welche Vorgaben sollten wir diesbezüglich machen? Nur klare Rahmenbedingungen unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen die Nutzung der enormen Chancen zur Lösung drängender Probleme.

Weil aber alle Entwicklungen und Folgen der Digitalisierung und des digitalen Fortschritts nicht absehbar und abschätzbar sind, gibt es in diesen Bereichen auch viele Unwägbarkeiten. Ein positives „Ja“ zur Weiterentwicklung darf also keinesfalls bedeuten, die Risiken aus den Augen zu verlieren. Im Gegenteil, Förderung des Fortschritts auf diesen Gebieten muss einhergehen mit der Überwachung von Rahmenbedingungen.

Die Werte unserer Gesellschaft müssen sich exakt in der digitalen Welt spiegeln. Jedes Produkt, jede Entwicklung und jeder neue Ansatz muss genau untersucht und eventuell sinnvoll reglementiert werden. Es darf ebensowenig undurchdachten Aktionismus wie überbordende bürokratische Hemmnisse geben.

Bei der Abschätzung von Risiken und der Aufstellung von Verfahrensstrategien müssen auch Cyberkriminalität, -terrorismus und -angriffe anderer Staaten ausreichend berücksichtigt werden.

Zur Förderung, Steuerung und Überwachung bedarf es Maßnahmen, die einem übergreifenden Plan folgen, gut abgestimmt sind und allein Rücksicht auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens und nicht auf wirtschaftliche Interessen nehmen. Zur Umsetzung und Gewichtung dieser Maßnahmen wird es notwendig sein, neue Instanzen auf höchster Ebene zu schaffen.

Beteiligung der Bürger:innen muss eine große Rolle spielen. Besonders „open-source”-Projekte sind in dieser Hinsicht ein wichtiger Baustein, bestenfalls staatlich finanziert. In Zusammenhang damit gilt es sicher zu stellen, dass Projekte, Studien und deren Ergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, für alle Bürger:innen uneingeschränkt und barrierefrei zugänglich sind.

Energiepolitik ist aus unserer Sicht zunächst einmal Teil des Bereiches „Umweltschutz“ und dann der Bereiche „Gesellschaft“ und „Wirtschaft“ – und zwar ausdrücklich in dieser Priorisierung. Allerdings kommt dem Sektor Energiepolitik, eben weil er in so viele Bereiche verzahnt ist, eine so immense Bedeutung zu, dass hier eigene Vorgaben gesetzt werden müssen. Gelingen uns in der Energiepolitik entscheidende Lösungen, sind wichtige Weichen gestellt. Ähnliches gilt für den Bereich „Mobilität und Verkehr“.

Unsere Eckpunkte:

Kurzfristig einen signifikanten Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland zu erreichen ist illusorisch. Darum gilt es, ein fundiertes (aus breiter Expertise zusammengestelltes) und umfassendes (alle Faktoren berücksichtigendes) Konzept zu entwickeln, wie unsere Energieversorgung der kommenden Jahrzehnte nach Maßgaben der EU und der Pariser Klimaziele sichergestellt werden kann.

Bei dieser Betrachtung müssen ausdrücklich alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. In diesem Konzept müssen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmen ein entscheidender Faktor sein. Wenn die Umstellung unserer Energieversorgung zu Lasten der weniger Vermögenden geht, wird sie keine Akzeptanz finden und scheitern.

Wir brauchen ein solches Konzept absolut kurzfristig, um möglichst schnell konzertierte Maßnahmen starten zu können.

Mittel- und langfristig muss Energiepolitik eine Reduzierung unseres Energiehungers bedeuten. Auch hierfür bedarf es eines umfassenden Konzeptes, das im Gesamten erarbeitet, präsentiert und dann Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Die aus Transparenz und Mitwirkung folgende Akzeptanz ist auch hier Schlüssel zum Erfolg.

Entwicklungshilfe verstehen wir nicht als großzügige Gabe eines Wohlhabenden an Bedürftige, sondern als den Versuch eines Ausgleichs für zugefügte Ungerechtigkeit und daraus resultierende Ungleichheit. Aus diesem Grund muss Entwicklungshilfe mehr sein, als nur ein kleiner Teil der Außenpolitik und benötigt klare eigene Prämissen und Vorgaben.

Unser Wohlstand war nur durch ein langfristiges weltweites Ungleichgewicht im Geben und Nehmen möglich. Resultat dieses Ungleichgewichtes sind die wirtschaftlichen Probleme vieler Länder und deren Menschen. Für viele dieser Probleme sind wir also direkt oder indirekt verantwortlich. Gleichzeitig erzeugen diese Missstände weitere Krisen und Problemfelder, die wiederum Auswirkungen auf uns haben.

Konsequenz dieser beiden Punkte ist, dass Entwicklungshilfe für uns sowohl gerechter Ausgleich als auch inhaltliche Notwendigkeit zur Problemlösung ist. Daraus wiederum folgt, dass wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet deutlich intensivieren sollten. Und dies meint sowohl im Umfang als auch in der Strukturierung.

An dieser Stelle sind wir wieder bei der Notwendigkeit der Erstellung eines übergreifenden Planes, um Entwicklungshilfe zu rundum durchdachten und vor allem auch zielführenden Projekten zu machen. Die Inhalte dieses zu erstellenden Planes sollten an unsere gesellschaftlichen Zielsetzungen und Werte gekoppelt sein. Das bedeutet nicht, dass nur Ländern geholfen werden sollte, die lupenreine Demokratien sind. Es bedeutet aber sehr wohl, dass keine Systeme unterstützt werden können, die Menschenrechte und das Gemeinwohl mit Füßen treten.

Und es bedeutet, dass durch Einsatz unserer Hilfen so weit wie möglich Strukturen und Entwicklungen gefördert werden müssen, die auf sozialere und humanere Gesellschaften und mehr Umweltschutz zielen.

Ebenfalls Rahmenbedingung eines umfassenden Entwicklungshilfe-Konzeptes muss, als Gegenpol zur Intensivierung unserer Anstrengungen, natürlich die Berücksichtigung unserer Leistungsfähigkeit sein. Niemandem ist damit gedient, wenn unser Einsatz zu Spannungen in Deutschland führt.

Im Grunde sind Extremismus und daraus resultierender Terror oft die Symptome von Not, Ungleichheit und fehlender Bildung. Insofern ist der langfristige Plan, den wir hier vorschlagen, auch ein Kampf gegen die Wurzeln extremistischer Ansichten. Allerdings enthebt uns das (leider) nicht der Notwendigkeit, momentan mit den Symptomen Terror und Extremismus umzugehen.

Die neuen Wege, die wir hier vorschlagen, und die Änderungen, zu denen sie schon kurzfristig führen werden, haben sicher das Potential einige extremistische Strömungen abzumildern beziehungsweise auszutrocknen. Allerdings wird auch Opposition entstehen – mitunter bestimmt auch sehr heftige Opposition. Aus diesem Grund ist es notwendig, hier einen klaren Ansatz zu formulieren.

Teil unserer gut funktionierenden Demokratie ist die Freiheit der Meinung und zur Äußerung dieser Meinung. Dies ermöglicht innerhalb der Grenzen, die unsere Verfassung vorschreibt, jede Art von Opposition. Wer allerdings die Freiheiten annimmt und nutzt, die ihm dieses demokratische System bietet, muss auch die Grenzen anerkennen, die es ihm setzt. Wer dies nicht tut, betritt den Pfad des Extremismus.

Gesellschaftsziele umzustrukturieren ist alles andere als einfach, dies gilt in besonderem Maße, wenn sie hin zu sozialem Denken, mehr Gemeinschaftssinn und humanorientierten Zielen entwickelt werden sollen. Eine besondere Schwierigkeit liegt dabei in der Verwundbarkeit solcher „weichen“ Werte, die leicht von ihren Gegnern als Schwäche angesehen werden. Um diese Schwäche tatsächlich nicht zu zeigen, ist ein entschlossenes Eintreten in allen Bereichen für die angestrebten Ziele und Inhalte wichtig.

Auf extremistische Tendenzen, Extremismus und Terror bezogen bedeutet das: Es gibt klare Grenzen, die unsere Verfassung aufzeigt. Wenn diese Grenzen überschritten werden, müssen darauf stets und in allen Fällen angemessene Konsequenzen folgen. Behörden und Institutionen, die diese Grenzen überwachen und Konsequenzen umsetzen, müssen ausreichend stark und handlungsfähig sein (siehe dazu Thema „Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Innere Sicherheit“).

Uns ist bewusst, dass einer der Hauptkritikpunkte an den hier gemachten Vorschlägen die benötigten Geldmittel sein werden. Fast alle Maßnahmen, die zu unserem Zukunftsplan gehören, sind kostenintensiv, viele sogar extrem kostenintensiv.

Sicher steckt Sparpotential in einigen der angedachten Änderungen – das wird aber bei weitem nicht ausreichen, um die entstehenden Mehrkosten aufzufangen. Es bedarf also einiger Vorschläge, wie die Ausgaben finanziert werden können.

Zunächst einmal wird es entscheidend sein, jedes Maßnahmenpaket solide zu planen und dabei alle Finanzierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Diese Planungen müssen absolut transparent kommuniziert werden. Nur auf diese Weise lässt sich Vertrauen schaffen und erhalten.

Der Staat wird mit Umsetzung unserer Vorschläge massiv in die Zukunft seiner Gesellschaft investieren. Dazu muss die Gesellschaft entsprechend beitragen. Dieser Beitrag muss sich natürlich nach der Leistungsfähigkeit der Menschen richten. Je vermögender die Menschen sind, desto mehr steht für sie in einer unsicheren Zukunft auf dem Spiel. Sie profitieren also von einer funktionierenden Gesellschaft am meisten. Dies muss sich in ihrem Beitrag zur Zukunftssicherung wiederfinden. Mögliche Mittel solcher Gesellschaftsbeteiligungen könnte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine differenzierte Vermögenssteuer und/oder eine ausgeweitete, progressive Erbschaftssteuer sein.

Schon mittelfristig wird sich das Steuervolumen dadurch erhöhen, dass die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen. Die Wirtschaft und die Menschen werden von steigendem Vertrauen in den Staat, von besserer Bildung, Verlässlichkeit der Politik und der Anziehungskraft der sich wandelnden Gesellschaft profitieren.

Eine Finanzierung der Maßnahmen durch zusätzliche Schuldenaufnahme unseres Staates sollte so weit wie möglich vermieden werden, wird sich aber nicht vermeiden lassen. Darin besteht kein größeres Problem. Die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten lässt auch für kommende Generationen keine größeren Probleme entstehen, und letztlich stärken Kreditierungen für gut und langfristig geplante Maßnahmen mit hohem Gewinnpotential eher das Rating eines Staates, als dass sie ihm schaden. Auf diesen Punkt muss allerdings stets Aufmerksamkeit gerichtet sein: Deutschland darf seine exzellente Bewertung, was die Schuldfähigkeit angeht, nicht einbüßen.

Der Eroberung neuen Wissens und Könnens kommt in Deutschland für die Zukunft aus mehreren Gründen eine große Bedeutung zu. Fortschritt ermöglicht die Überwindung vieler Probleme oder trägt zumindest zu deren Lösung bei. Innovationen stärken die wirtschaftliche Kraft eines Staates – kaum ein Land auf der Welt ist hierauf so angewiesen wie Deutschland, besonders, weil in jüngerer Vergangenheit hier einiges Terrain verloren gegangen ist.

Mögliche Erfindungen und Entdeckungen werden in jedem Fall irgendwo auf der Welt gemacht werden. Da ist es wünschenswert, dass dies so oft wie möglich bei uns geschieht, wo diese Neuerungen in unser Wertesystem eingefügt werden. Nur durch ständigen Fortschritt im Bereich des Wissens und Könnens bleibt ein Land in der Lage, Anschluss an die Entwicklungen anderer Länder zu halten. Aus diesen Gründen muss eine wirklich umfangreiche Förderung von Forschung und Innovation ein wichtiger Pfeiler jedes zukunftsweisenden Programmes sein.

Hand in Hand mit dieser Förderung muss allerdings auch eine weitreichende Kontrolle und Regulierung der Ergebnisse von Forschung und Innovation stehen. Ganz klar müssen alle Errungenschaften im Dienste der angestrebten Gesellschaft und in Einklang mit ihren Werten stehen.

Der Staat hat die Aufgabe, dies sicher zu stellen.

• Er muss klare Vorgaben formulieren und kommunizieren, die eine verlässliche Basis für Forschung liefern
  • Unabhängige Instanzen müssen geschaffen werden, um überparteiliche Kontrolle sicher zu stellen und Vertrauen zu schaffen
  • Anreize und Förderungen müssen so oft wie möglich Richtungen vorgeben, Verbote müssen in letzter Instanz Wege blockieren.

Es gibt drei zentrale erste Schritte unseres langfristigen Vorhabens zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft.

Einer davon ist es, einen Wandel der Gesellschaft einzuleiten. Einige der Leitlinien unseres Zusammenlebens stammen aus dem Zeitalter der beginnenden Industrialisierung und sind damals entstehenden Strukturen entsprungen (Geld und Besitz als definierende Werte, möglichst hohe Leistung als Forderung der Gesellschaft, das Recht des Stärkeren, …). Jetzt gefährden diese Motive unsere Zukunft, weil sie uns gemeinsame Lösungsansätze unmöglich machen. Diese Gedanken müssen wir überwinden, und unsere Leitlinien teilweise (es ist ja bei weitem nicht alles schlecht) neu definieren.

Für die Gesellschaft muss aus „Jeder ist sich selbst der Nächste“ ein „zusammen sind wir stark“werden. Wir müssen damit aufhören, uns als eine lose Gruppe aus Individuen zu begreifen und realisieren, dass nur ein festeres Miteinander den Menschen einen Weg in die Zukunft ermöglichen kann. Für den einzelnen Menschen müssen Geld und Besitz, die jetzt Maßstab und Leitstern sind, abgelöst werden vom Streben nach Erfüllung und persönlichem Glück.

Ein Anfang für dieses Projekt kann uns gelingen, wenn wir es schaffen, eine gemeinsame Aufbruchstimmung zu erzeugen. Wichtigste Voraussetzung dafür, sind die nötigen Impulse aus der Politik: Richtungsvorgaben, Aufrufe und (am wichtigsten) ein gutes Beispiel durch Wort und Tat (siehe dazu Kapitel 5).

Parallel sollte es eine umfassende unterstützende Kampagne geben: Projekte sollten ins Leben gerufen und dem Ziel dienliche Strukturen (z.B. Arbeit im Ehrenamt) gefördert und wenn möglich neu geschaffen werden. Flankierend könnte es Werbung zu diesem Thema geben.

Zum Rahmen dieser Kampagne gehören auch Vorschriften und Regelungen, die die Ziele des Wandels ebenfalls unterstützen bzw. kontraproduktive Ansätze verdrängen.

Mit unserem Gesundheitssystem ist es so, wie mit vielen Teilen unseres Staatsapparates: Im Vergleich mit den meisten anderen Ländern der Welt steht Deutschland gut da. Allerdings bedeutet das nicht, dass nicht diverse Änderungen und Verbesserungen nötig wären. Im Gesundheitswesen gilt diese Einschränkung ganz besonders, hier sind einige Probleme so groß, dass sie mittelfristig angepackt werden müssen. Allerdings stehen zunächst einmal drängendere Probleme auf der Tagesordnung, und ein ordentlicher zeitlicher Vorlauf ist wichtig, denn es gilt unter einigen Prämissen einen fundierten Reformvorschlag zu erarbeiten.

–        Möglichst gute gesundheitliche Versorgung

Das bedeutet nicht nur, dass Leistungen zur Verfügung stehen, sondern auch, dass sie in Anspruch genommen werden können, und dass das gesamte System „menschlich“ bleibt (bzw. wieder wird). Heißt konkret: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über dem Wohl von Patienten und Angestellten stehen. Besonders das Personal muss als wichtige Ressource des Gesundheitsapparates begriffen werden. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss auf den Prüfstand, hier sind mindestens bessere Regulierungen notwendig.

• Forschung und Innovation

Müssen gefördert werden (siehe dazu Thema „Forschung und Innovation“).

–        Möglichst gleiche gesundheitliche Versorgung und Vorsorge

Das Zwei-Klassen-System der privaten und gesetzlichen Kassen muss abgeschafft werden. Vermutlich bietet es sich an, alle definierten Gesundheitsgrundleistungen zu einem steuerfinanzierten Bürger:innen-Recht zu machen, das sich dann mit privaten Versicherungen noch ausweitend gestalten lässt.

• Möglichst sparsame gesundheitliche Versorgung

Das bedeutet nicht „sparen“, sondern es bedeutet „nicht zu viel ausgeben“. Hierzu müssen dann möglichst unabhängige Kontrollinstanzen geschaffen werden, die darauf achten, dass sich Kosten und Nutzen stets in ausgewogener Relation befinden, und das Gesundheitssystem nicht zum Selbstbedienungsladen für Anbieter wird.

Schon kurzfristig müssen allerdings zwei gravierende Missstände geändert werden, die nicht auf die längere Bank geschoben werden können:

Die Arbeitskräfte besonders der unteren Lohngruppen im Gesundheitswesen brauchen angemessene Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen (dazu gehört auch ein besserer Personalschlüssel) und müssen höhere Wertschätzung erfahren.

Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- an die Rentenversicherung angeglichen werden.

Unsere Einstellung zu diesem Thema drückt sich im Grunde vollständig im ersten Absatz des ersten Kapitels dieses Programms aus: Es ist für uns selbstverständlich, dass alle Menschen den gleichen Wert und die gleichen Rechte besitzen. Trotzdem noch einige weiterführende Sätze, denn diese Thematik besitzt natürlich große Wichtigkeit.

Es gibt in unserem Menschenempfinden kein männliches, weibliches oder genderqueeres Rollenbild. Jeder Mensch hat das uneingeschränkte Recht auf ein frei gewähltes Geschlecht und ist mit dieser Wahl jedem anderen Menschen gleichgestellt.

Menschen verschiedener Hautfarben und/oder Abstammungen und/oder Kulturkreise sind absolut gleichwertig und gleichberechtigt. Dies gilt ebenso für Menschen mit Behinderungen.

Dort, wo diese Auffassungen, obwohl in unserem Grundgesetz verankert, keine oder nur ungenügende Umsetzung finden, sind kurzfristig differenzierte Maßnahmen notwendig, um erst einmal Abhilfe zu schaffen und Symptome auszumerzen. Quotenregelungen sehen wir dabei als ein eher unzureichendes Mittel an, denn sie transportieren den Grundsatz der Chancengleichheit nicht.

Auf längere Sicht ist es natürlich wichtig, die Ursachen jeglicher Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Dies wird der von uns vorgeschlagene, langfristige Plan leisten.

Wenn eine größere Anzahl von Menschen ihre Heimat verlassen, um ihren Lebensmittelpunkt in andere Länder zu verlegen, so führt dies zu vielen Herausforderungen. Doch diese Wanderbewegungen an sich sind nicht das eigentliche Grundproblem, sondern lediglich Ausdruck zweier umfassender Missstände.

Zum einen gibt es noch immer (und die Tendenz ist leider steigend und nicht sinkend) ein hohes Maß an Gewalt auf der Welt, die Opfer fordert und Menschen an Leib, Leben und seelischer Gesundheit bedroht. Zum anderen klaffen weltweit enorme Unterschiede in Besitz- und damit Lebensverhältnissen. Diese Unterschiede sind, dank erdumspannender Vernetzung, auch von allen Menschen schmerzlich wahrnehmbar.

Die Ursachen für diese Unterschiede sind vielfältig, aber es kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die heutigen Industrieländer einen großen Beitrag zu diesem Zustand geleistet haben und noch leisten. In gewisser Weise sind wir also Verursacher des Grundproblems.

Wir brauchen Einwanderung. Unsere Wirtschaftsleistung ist vom Zuzug von Arbeitskräften in den verschiedensten Bereichen ebenso abhängig wie unsere Gesellschaft von neuen geistigen und kulturellen Impulsen. Es ist wichtig, sich diese beiden Hintergründe kurz vor Augen zu führen.

Immigration und unsere Art mit ihr umzugehen, muss in zwei verschiedene Bereiche unterteilt werden:

Fluchtbewegungen von Menschen

Diese haben ihre Ursachen in einer Bedrohung der Menschen in ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit.

Diese Menschen müssen bei uns Asyl und damit Schutz finden können. Dieses Asylrecht beinhaltet zunächst einmal die Annahme, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren wollen und werden, wenn die Gefahr beendet ist.

Von diesen Menschen erwarten wir (Deutschland) keine tiefe Dankbarkeit, denn wir erfüllen an ihnen eine selbstverständliche Hilfeleistung. Sehr wohl erwarten wir aber (das sind wir der Stabilität der Gesellschaft schuldig) Kompatibilität mit den Werten, Normen und Regeln des deutschen Zusammenlebens und machen diese auch zur Bedingung.

Wanderungsbewegungen von Menschen

Diese werden durch Beschneidung der Menschen in ihren weiteren Rechten (Bildung, Wohlstand, Chancengleichheit, Mitbestimmung) ausgelöst.

Im Grunde müssten wir auch diese Menschen ohne Wenn und Aber aufnehmen, immerhin sind sie in Teilen ihrer Grundrechte bedroht. Allerdings benötigen wir für diese Zuwanderung klare Reglementierungen, die sie wirtschaftlich tragbar und gesellschaftlich akzeptabel halten.

Wer seinen Lebensmittelpunkt in unsere Gesellschaft verlegen möchte, muss klar den Willen zur Integration in diese haben. Für diesen Willen zur Integration muss es definierte Ausdrücke geben (Sprachkenntnisse, Wissen um Grundwerte, Akzeptanz der Lebensweise, Absicht zur Arbeit). Wichtig für die Integration ist ebenfalls, Wissen, Fähigkeiten und/oder Voraussetzungen zu besitzen, um in Deutschland in einem Beruf arbeiten zu können, in dem bei uns Arbeitskräfte benötigt werden.

Diese Bedingungen sollten am besten schon vor Ein- bzw. Anreise nach Deutschland geprüft (und am besten sogar geschult) werden können. Dazu gilt es, Anlaufstellen im Ausland, besonders in von Auswanderung betroffenen Gebieten, zu schaffen. In Zusammenarbeit mit der Entwicklungshilfe muss dabei die Gefahr, Länder weiter zu schwächen, indem man sie ihrer befähigtsten Menschen beraubt, beachtet werden.

Eine Welt ohne Zäune und Grenzen ist das angestrebte aber bedauerlicherweise noch ferne Ziel. Momentan sind für Unbefugte undurchlässige Außengrenzen leider noch Voraussetzung für die Sinnhaftigkeit dieser (ebenfalls leider) notwendigen Reglementierungen. Gleiches gilt für die Notwendigkeit zur konsequenten Umsetzung von Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland gezeigt haben, dass sie zu einer Integration nach unseren Bedingungen nicht bereit sind.

Es ist absolut wünschenswert und sollte mit allen Mitteln versucht werden, dass Zuwanderungsbedingungen dieser Art wirklich (wie im Grunde auch schon beschlossen) EU-weit implementiert werden, und dass es somit auch die EU-Grenzen sind, die gesichert werden müssen. Diese Sicherung muss natürlich strengstens rechtlichen Vorgaben folgen.

An dieser Stelle muss auch betont werden, dass Integration natürlich sowohl den betrifft, der sich integrieren muss, als auch die Gesellschaft, in die eine solche Integration gefordert ist. Wenn es also Aufgabe von Zuwanderern ist, sich zu integrieren, so ist es unsere Aufgabe, diese Integration so gut wie irgend möglich zu ermöglichen und dafür Sorge zu tragen, dass gesellschaftliche Akzeptanz all diese Maßnahmen stützt.

Eine der Hauptaufgaben des Staates ist der Schutz der Gesellschaft. Das meint zum einen den Schutz der Rechte jedes Einzelnen, zum anderen den Schutz der Grundwerte, die diese Gesellschaft ihrem Zusammenleben gegeben hat gegen jedwede Bedrohung. Wenn es gelingt, die Menschen durch verbesserte Bildung einsichtiger und die Gesellschaft stetig ein wenig sozialer und humaner zu machen, dann wird immer weniger Schutz für Menschen und Werte notwendig sein.

Bis die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wirken, ist es allerdings nötig, diesen Schutz konsequent zu bieten. Besonders weil eine Gesellschaft im Wandel zu „weichen“ Werten sehr anfällig für Anfeindungen aller Art ist (siehe Thema „Extremismus und Terror“), und sich Vertrauen nur durch Sicherheit erhalten lässt.

Um die Rechte der Menschen und die Werte der Gesellschaft zu schützen, sind gut ausgestattete Ordnungsbehörden unabdingbar. Diese Ordnungsbehörden müssen mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet sein, um ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen zu können. Sie müssen im Bewusstsein der Gesellschaft als wichtige Stütze für Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und als solche wertgeschätzt und respektiert werden.

Um dies sicher zu stellen, ist es wichtig, noch mehr Wert auf Befähigung, Ausbildung und Vorgaben in den Ordnungsbehörden zu legen, und diese damit noch klarer auf den Dienst an der Gesellschaft und ihren Grundwerten einzuschwören.

Die Anforderungen, die damit an die Ordnungsbehörden gestellt werden, müssen natürlich auch unabhängig kontrolliert und Missstände schonungslos öffentlich gemacht werden. An dieser Stelle kann eine Menge Vertrauen gewonnen aber auch verspielt werden, darum muss eventuell sogar über neue Strukturen nachgedacht werden.

Wer einen Staat anstrebt, der stärker für die Rechte und Werte seiner Gesellschaft eintritt und dabei lupenrein demokratisch bleibt, muss auch eine starke und unabhängige Justiz fordern. Auch hier ist es so, dass wir in Deutschland ein durchaus funktionierendes System besitzen, an dem einige Veränderungen vorgenommen werden müssen, um es Richtung geplante Zukunft zu schicken.

Zur Stärkung der Jurisdiktion müssen kurzfristig neue Stellen in allen Instanzen geschaffen werden, um ausreichend Personal für die Menge tatsächlicher Streitfälle zur Verfügung zu haben und kurzfristige Entscheidungen zu ermöglichen. Gleichzeitig muss besonders auf unteren Ebenen die Anzahl der an die Gerichte herangetragenen Fälle reduziert werden (z.B. durch Stärkung der Schiedsgerichtsbarkeit). Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung ist es parallel dazu dringend notwendig, die Arbeit des Gerichtswesens effektiver zu gestalten.

Tatsächlich kann und sollte auch die Unabhängigkeit der Jurisdiktion noch weiter gestärkt werden, indem sie vollkommen von der Exekutive entkoppelt wird. Keine Nominierung von Richtern durch die Politik, keine Dienstverhältnisse der Staatsanwaltschaften zu Ministerien, keine Parteizugehörigkeit hoher Staatsdiener.

Diese Maßnahmen müssen möglichst effektiv an die Öffentlichkeit kommuniziert werden, um das Vertrauen in die dritte Instanz zu stärken. Für dieses Vertrauen ist es außerdem entscheidend, dass Verfahren wirklich ausschließlich nach ihren Inhalten geführt und beschlossen werden und dabei die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Beteiligten absolut keine Rolle spielt. Die Bürger:innen dürfen keinesfalls den Eindruck haben, die Justiz sei auf dem „großen“ Auge blind.

Innerhalb der Themen „Umweltschutz“, „Wirtschaft“ und „Gesellschaft“ kommt dem Sektor unserer Mobilität, unseres Verkehrs und unseres Warentransportes eine so große Bedeutung zu, dass er einige eigene Rahmenbedingungen benötigt.

Kurzfristig müssen wir es schaffen, die Mittel unserer Mobilität zu ändern. Das bedeutet sowohl die Abkehr von Antrieben durch fossile Energien als auch die Wandlung vom Individual- zum Kollektivverkehr.

Der Plan dazu muss es ermöglichen, den Schadstoffausstoß unseres Verkehrssektors rechtzeitig und ausreichend (folgend der von den Klimazielen gesetzten Grenzen) zu reduzieren. Dazu müssen alle Aspekte der Mobilität und des Warenverkehrs sowie die Schnittstellen mit anderen Bereichen (Energie, Wirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit, …) berücksichtigt werden.

Dieser Plan muss so angelegt sein, dass er auch eine mittel- bis langfristige Komponente hat, die dann eine Veränderung der Mobilität an sich herbeiführt (siehe nächster Absatz), um die jetzt zu treffenden Maßnahmen schon in einen weiterführenden Kontext zu stellen. Wir müssen bereit sein, groß zu denken und schnell zu handeln, denn es gilt, nicht nur die Interessen des Umweltschutzes, sondern auch diejenigen unserer Gesellschaft (und damit auch der Wirtschaft) zu berücksichtigen.

Mittel- bis langfristig müssen wir den Umfang unserer Mobilität folgend der Frage „Wie mobil ist unsere Zukunft?” überdenken. Aus der Antwort auf diese Frage leitet sich die Suche nach völlig neuen Wegen der Mobilität ab. Besonders in Hinblick auf die Infrastruktur und alle damit verbundenen kurzfristigen Maßnahmen ist es wichtig, diese Frage schon jetzt in den Blick zu nehmen.

Wir leben im Zeitalter eines ständigen Informationsstroms. Niemals wurden so viele Nachrichten produziert, und niemals waren diese Nachrichten so omnipräsent.

Dies weist der Presse eine nie dagewesene Verantwortung zu, denn was zunächst so klingt, als ob es dem Wissen und der Beteiligung der Menschen an den Abläufen der Welt zugutekäme, bietet in dieser Vielfalt leider auch enorme Möglichkeiten für gezielte Fehlinformationen, Manipulationen und Meinungsmache. Die Macht und Gefährlichkeit solcher Auswüchse sind in den USA momentan gut zu beobachten.

Bevor sich auch in Deutschland solche Tendenzen verselbständigen, müssen wir alles dafür tun, nicht nur die Freiheit der Presse, eines der höchsten Güter und Stützpfeiler unserer Demokratie, sondern auch die Wahrheitsverpflichtung dieser Presse zu erhalten und zu stärken. Dazu kann eine neu zu schaffende Institution zur reinen Darstellung von Fakten beitragen (siehe Thema „Veritative“). Es braucht dafür aber auch den Willen, unter „Gewaltenteilung“ auch eine Kontrolle der Presse durch eine unabhängige (!) Jurisdiktion (und nur durch diese) zu sehen und umzusetzen. Dass dies ein Balanceakt zwischen einer freien, unabhängigen Presse und einer doch notwendigen Kontrolle dieser Unabhängigkeit und Wahrheit ist, ist leider unumgänglich.

Wenn die Folgen der von uns vorgeschlagenen Großinitiative auf dem Gebiet der Bildung spürbar werden, wird auch die Gefahr, die gezielte Fehlinformationen darstellen, abnehmen.

Die absolute Freiheit des Glaubens und der Religion in Deutschland folgt selbstverständlich aus den Rechten der Menschen. Dies gilt, solange die Rechte anderer Menschen nicht beeinträchtigt werden und so lange nicht gegen die Gesetze und Regeln unserer Gesellschaft verstoßen wird.

Das Christentum ist (neben anderen) eine Religion, deren Inhalte weitgehend mit einer sozialen und humanen Werten verpflichteten Gesellschaft in Einklang stehen und diese unterstützen. Aus diesem Grund kann den christlichen Kirchen, als der in Deutschland vorherrschenden Religion, eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung eines Gesellschaftswandels zukommen, wenn sie diese Chance ergreifen.

Alle wirklichen Verknüpfungen zwischen Staat und Kirche, egal ob in Wort, Handhabung oder Gesetz, sollten jedoch der Vergangenheit angehören.

Mittelfristig benötigt unser gesamtes Sozial- und Rentensystem eine umfassende Reformierung. In Anbetracht drängender Probleme auf anderen Gebieten, besitzt dies allerdings momentan geringe Priorität. Allerdings gibt es einige Veränderungen an diesem System und innerhalb dieses Systems, die schon kurzfristig umgesetzt werden sollten. Diesen zu treffenden Maßnahmen liegen die folgenden Prämissen zu Grunde.

Auf lange Sicht betrachtet, kann nur eine solidarische Gesellschaft Sicherheit, Freiheit, Wohlstand, Bildung und Chancengleichheit für alle Menschen ermöglichen, und nur eine gleiche Verteilung dieser Rechte führt in eine lebenswerte Zukunft. Dies bedeutet für jedes Mitglied dieser solidarischen Gesellschaft sowohl das Recht, von der Gesellschaft bei Bedürftigkeit unterstützt zu werden, als auch die Pflicht, zum Erhalt dieser Gesellschaft durch eigene Leistungen beizutragen. Wichtiger Teil dieser Leistungen ist Arbeit, in welcher Form auch immer.

Arbeit betrachten wir zunächst einmal als die Erfüllung des Wunsches, individuelle Stärken und Vorlieben auszuleben. Ziel muss es also sein, für jeden Menschen eine zu dieser Aussage passende Arbeit zu finden. Leider wird dies momentan noch nicht in hundert Prozent der Fälle realisierbar sein. Arbeit ist aber eben auch eine Leistung zum Wohle und damit für das Bestehen der Gesellschaft. In einer solidarischen Gesellschaft kann und muss Arbeit auch eingefordert werden. Ebenso wie Leistungen der Gesellschaft eingefordert werden können.

Arbeit ist nicht die Definition von Stellung innerhalb der Gesellschaft, denn jede Art von Arbeit besitzt gleichen, das Bestehen der Gemeinschaft sichernden Wert.

Aus diesen Prämissen folgt, dass alle Menschen, denen entlohnte Arbeit nicht möglich ist, oder die diese Arbeit bereits geleistet haben (Rentner:innen), Unterstützung in angemessener Höhe erhalten müssen.

Aus diesen Prämissen folgt ebenfalls, dass Menschen, denen Arbeit möglich ist, diese auch leisten müssen.

Das ist nicht neu, unser Sozial- und Rentensystem ist im Grunde auf diese Werte schon zugeschnitten. Allerdings gibt es vielfach Defizite und mangelnden politischen Willen in der Umsetzung. Dazu müssen bestehende Regelungen konsequenter umgesetzt und teilweise Regelungen nachgearbeitet werden. Entscheider und Institutionen müssen gestärkt und im Gegenzug unabhängige Kontrollmechanismen sichergestellt werden.

Mittelfristiges Ziel sollte die Einführung eines Bürgergeldes sein, das durchaus an die Bedingung einer Leistung für die Gesellschaft gekoppelt sein könnte. Hierzu sind aber zunächst viel grundlegendere Forschungen notwendig, als sie bisher zur Verfügung stehen.

Es ist bei dem langfristigen Plan, den wir hier entwerfen, wichtig, kurz zu erläutern welches Bild uns vom Staat vorschwebt.

In schwierigen Zeiten kann es keine umbruchfreien, „sanften“ Lösungen ohne die Führung durch einen starken Staat geben. Und auch diese Führung ist nur dann möglich, wenn der Staat der gemeinsame Nenner „seiner“ Gesellschaft ist; sprich, wenn die große Mehrzahl der Bürger:innen diesem Staat und seiner Führung ausreichendes Vertrauen entgegenbringt.

In unserem Fall ist es also die Aufgabe des Staates, uns so behutsam und schützend wie möglich zu einer sozialeren und humaneren Gesellschaft zu wandeln. In dieser Funktion muss der Staat, der dieses höhere Ziel verfolgt, der Wirtschaft übergeordnet sein. Er lässt ihr so viele Freiheiten wie möglich (um möglichst schonend an das bisherige System anzuknüpfen), reglementiert sie aber wo nötig. Dies erfordert, darüber müssen wir uns im Klaren sein, einen mutigen Staat, der bereit ist Entscheidungen zu treffen.

Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen so tiefes Vertrauen wie möglich in „ihren“ Staat bekommen beziehungsweise behalten. Dies erfordert vor allem Transparenz, Ehrlichkeit und ein neues Verständnis von Politik (siehe Kapitel 5, „Spezielle Forderungen an die Politik“). Und es erfordert unabhängige Instanzen, die den Staat in seinem Tun kontrollieren.

Wer einen starken demokratischen Staat fordert, der muss auch starke Kontrollinstanzen für diesen Staat fordern.

Wir haben mit der Gewaltenteilung dafür ein gutes Instrument. Dieses Instrument gilt es zu erhalten, an manchen Stellen sogar zu stärken. Besonders bei der dritten Gewalt, der Judikative (siehe Thema „Justiz“) gibt es hier einige Ansatzstellen, die eine scharfe Beobachtung staatlichen Handelns sicherstellen können.

Die Presse wird nicht immer als vierte Gewalt angesehen, zu Unrecht, wie wir finden. Besonders in der heutigen Zeit kommt der Berichterstattung der Medien eine außerordentlich wichtige Rolle zu. Diese gilt es, im Sinne der Demokratie zu nutzen (siehe Thema „Presse“).

Zusätzlich zu den existierenden Gewalten könnte es sich als sinnvoll erweisen, eine zusätzliche Säule in diese Gewaltenteilung einzuarbeiten, deren Aufgabe allein die Dokumentation von Fakten und Wahrheiten ist. Wir würden diese weitere Säule „Veritative“ nennen (siehe Thema „Veritative“).

Mittelfristig besteht in unserem Deutschen Steuersystem Reformbedarf. Über die letzten Jahrzehnte hat sich durch stetige Änderungen und Erweiterungen ein wahres Dickicht gebildet, das im Gesamten die kleinteilig angestrebte Gerechtigkeit nicht umsetzt. Was wir brauchen, sind entscheidende Vereinfachungen:

• Ein am besten durchgehend (nicht schrittweise) progressiver Steuersatz folgend einer festen Formel, die zusätzlich an die Inflation gekoppelt ist.           
• Abschaffung so vieler Sonderregelungen, Ausnahmen und Zusätze wie möglich.

Doch auch kurzfristig besteht Handlungsbedarf. Wir müssen die Lücken schließen, die sich jetzt noch für (vielfach ausländische) Großkonzerne, Unternehmer und Vermögende bieten. Wer in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat und/oder hier Umsätze tätigt, der muss auch ohne Wenn und Aber in Deutschland Steuern zahlen.

Das Thema „Klimarettung“ muss DAS entscheidende Thema auf der Agenda sein. Wir können es uns nicht mehr leisten, Zeit zu verlieren, wenn wir unabwendbare Folgen für uns und unsere Welt vermeiden wollen.

Das bedeutet: Sich Klimaziele zu setzen, ist gut und wichtig, aber jetzt muss gehandelt werden.

Schritt eins: Einen Handlungsplan ausarbeiten, der aus den folgenden Anforderungen resultiert:

• Er muss umfassend sein. Kein kleinteiliges Denken. Dieser Plan muss sämtliche Faktoren berücksichtigen, die sich schädigend auf das Klima auswirken.
• Er muss gesellschaftsverträglich sein. Nur, wenn es gelingt, die Folgen sämtlicher Maßnahmen für alle Menschen so annehmbar wie möglich zu gestalten, führt breite Akzeptanz bis zum Ziel.
• Dieser Plan muss von einem interessenübergreifend besetzten Gremium aus Politik, Wissenschaft und Fachverbänden erstellt werden.
• Er muss schnell zur Verfügung stehen, und
• Er muss so angelegt sein, dass auch die mittel- bis langfristigen Ziele im Umweltbereich (siehe unten) schon so viel Berücksichtigung finden wie möglich.

Schritt zwei: Diesen Plan konsequent umsetzen!

Das klingt nach zwei einfachen Schritten, ist in der Umsetzung aber natürlich mit gravierenden Schwierigkeiten verbunden, die in der Hauptsache darin bestehen, dass Menschen um ihre Lebensgrundlage, ihren Lebensstandard oder ihre Position fürchten. Eines muss jedem bewusst sein, der sich für den von uns hier vorgeschlagenen Weg entscheidet: So, wie die Dinge momentan laufen, werden sie in keine gute Zukunft führen. Darum wird es ohne Veränderungen nicht gehen.

Allen Maßnahmen, die aus dem zu erstellenden Handlungsplan folgen, liegen drei Zugriffsmöglichkeiten zu Grunde:

• Regulierung durch Stärkung der Möglichkeiten zu Eigenverantwortung für Konsumenten und Verbraucher

Waren, Produkte und Leistungen müssen in ihrer Nachhaltigkeit transparent gemacht (wirklich unabhängige Güte- und Herkunftssiegel zum Beispiel) und der Verbraucher über die damit verbundenen Inhalte und Folgen informiert werden.

Eingriffe dieser Art finden eine starke Akzeptanz in der Bevölkerung, sind sie doch grundlegend demokratisch. Allerdings haben sie deutlich weniger Wirksamkeit als die beiden weiteren Möglichkeiten und sind von Menschen mit geringerem Einkommen nur schwer umzusetzen.

• Eingriffe über den Preis

Zielführende Lösungen erhalten Erleichterungen und Förderungen, schädliche Ansätze müssen mit Auflagen und Bepreisung rechnen.

Dieses Vorgehen hat stärker regulierende Wirkung, ist allerdings in seiner Konsequenz immer sozial unausgewogen, erfordert daher komplexe Ausgleichsmechanismen, die wiederum anfällig sind und damit den Erfolg gefährden.

Vorteil ist in jedem Fall, dass es ein Schritt zu systemischer Gerechtigkeit ist: Auch die Ressourcen unserer Umwelt haben eben ihren Preis.

• Eingriffe mittels Vorschriften und Verboten

Auf diese Weise lassen sich Ziele auf direktestem Wege erreichen. Allerdings besteht auch eine hohe Gefahr, die Zustimmung der Menschen zu verlieren, weil Restriktionen per se nicht das probate Mittel in einer demokratischen Ordnung darstellen.

Alle diese Zugriffsmöglichkeiten gilt es auszuschöpfen und dabei das richtige Maß zu wahren und die beste zeitliche Umsetzung zu wählen. Sicher ist ein Mix aus den ersten beiden Möglichkeiten zu präferieren, bedeuten sie doch eine sanftere Umsetzung. Allerdings werden auch Vorschriften und Verbote notwendig sein, allein schon, weil Eile geboten ist. Doch auch restriktive Eingriffe lassen sich durch flankierende Maßnahmen und zeitlichen Vorlauf abfedern.

Alles bisher Geschriebene gilt natürlich auch für die übrigen Problembereiche des Umweltschutzes (Artensterben, Schwund von Lebensraum, Ressourcenausbeutung, Müllschwemme, etc.). Sie brauchen, jeder für sich, einen eigenen Handlungsplan (siehe oben), der es uns ermöglicht, diese Probleme wirklich tiefgreifend anzugehen.

Mittel- bis langfristig müssen wir es schaffen, unser gesamtes Leben in allen Bereichen hin zu Nachhaltigkeit und Einpassung in die Natur umzugestalten. Dies kann nicht heute oder morgen umgesetzt werden, aber auch diese Planung sollte am besten schon jetzt beginnen. Und sie sollte möglichst transparent und offen sein, um alle Menschen mitzunehmen in eine lebenswerte Zukunft.

“Warum sollen wir das tun, wenn es der Rest der Welt auch nicht tut?” wird eine vielgestellte Frage sein. Die Antwort besteht aus zwei Teilen.

Erstens ist die Annahme, der Rest der Welt tue wenig für den Umweltschutz, nicht korrekt.

Zweitens kann doch niemals eine Möglichkeit sein, erst dann aktiv zu werden, wenn es die Mehrheit tut. Besonders dann nicht, wenn man selbst die besten Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung und zudem noch stark zur Entstehung des Problems beigetragen hat.

Dann doch lieber einen Schritt wagen und ein Beispiel setzen, das vielleicht weltweit Nachahmer findet.

Viele der hier von uns vorgestellten Pläne und Maßnahmen beinhalten eine Stärkung des Staates. Das ist nötig in schweren Zeiten und nur so ist ein friedlicher Wandel zu schaffen. Andererseits birgt ein starker Staat auch immer Gefahren, besonders für das Recht auf Freiheit. Es werden also, parallel zur Stärkung des Staates, ebenso starke Kontrollinstanzen benötigt. Diese Funktion müssen auf jeden Fall die Presse und die Judikative übernehmen (siehe Themen „Presse“ und „Justiz“).

Unter Umständen, das müsste eine gründliche Überprüfung zeigen, wäre die Einführung einer zusätzlichen Institution hilfreich. Aufgabe dieser Prüf- und Kontrollinstanz wäre die ausschließliche Darstellung von Fakten – überprüfbaren Wahrheiten also. Aus diesem Grund schwebt uns der Name „Veritative“ vor.

Zusätzlicher Vorteil einer solchen vierten Gewalt im Staate wäre es, dass sie eine Möglichkeit darstellt, falsche und irreführende Darstellungen in den Medien und besonders den neuen Medien einzuhegen. Neben vernünftiger Regulierung (siehe Thema „Digitalisierung“) wäre dies ein wichtiger Schritt, um die Menschen in der Welt der Informationen zu begleiten.

Eckpunkte einer solchen vierten Gewalt wären:

• Finanzierung aus dafür festgelegten, unantastbaren Geldmitteln, die keiner Kontrolle der Exekutive oder Legislative unterstehen.
• Besetzung mit Menschen aus verschiedensten Gesellschaftsschichten und auf Vorschlag verschiedenster ideologischer und politischer Gruppierungen unter so großer öffentlicher Beteiligung wie möglich.
• Aufgabe wäre die alleinige Darstellung von verifizierten Fakten beziehungsweise die Überprüfung aufgestellter Behauptungen durch Politik, Medien oder Dritte aus eigener Initiative oder auf Anfrage.
• Keinesfalls wäre eine Deutung der Fakten Aufgabe.

Ebenfalls einsetzbar wäre diese Veritative als Kontrolle, z.B. für Behörden und Verwaltung, oder als prüfende und überwachende Instanz bei Zertifizierungen und Siegeln.

Die Arbeit dieser vierten Gewalt muss so transparent wie irgend möglich gemacht werden.

Zu diesem Thema sind in den letzten Jahren so viele Absichtserklärungen abgegeben worden, dass es im Grunde peinlich ist, noch einmal darauf zurückkommen zu müssen. Ein Sinnbild dafür, wie konsequent aus der Politik Dinge umgesetzt werden.

Was wir zum Thema „Verwaltung“ brauchen ist nicht neues bürokratisches Handeln, sondern neues bürokratisches Denken. Bürokratieabbau, Digitalisierung, schlanke Verwaltung – wunderbare Schlagwörter. Und doch nichts wert, wenn man nicht bereit ist, in den Umsetzungen auch mal wirklich neue Wege zu gehen, echte Veränderungen/Vereinfachungen einzuführen und die Verwaltung tatsächlich als Dienstleister für den Bürger zu begreifen.

Die groteske Schwerfälligkeit deutscher Bürokratie in der Corona-Pandemie hat noch einmal nachdrücklichst die Notwendigkeit schneller Änderungen aufgezeigt.

Im ersten Teil dieses Programms, in dem wir die Gesamtsituation betrachten und die Ursachen der Probleme dargestellt haben, ist unserem Wirtschaftssystem viel Schuld zugewiesen worden. Leider sind wir aber nicht in der Lage, uns kurz- oder gar mittelfristig von diesem Wirtschaftssystem zu trennen. Im Gegenteil: Um die Probleme angehen und lösen zu können, benötigen wir eine leistungsfähige Wirtschaft, die allerdings nach den Maßgaben unserer langfristigen Ziele und folgend der Reaktion auf akute Bedrohungen gelenkt werden muss. Später, auf lange Sicht, wird eine sich verändernde Gesellschaft auch eine Transformation des Wirtschaftssystems bewirken, wie wir sie uns dann auch leisten können.

Folgende Prämissen bilden also die Grundlagen für den Umgang des Staates mit der Wirtschaft:

Deutschland hat das Glück, mit einer (noch) gut funktionierenden Wirtschaft ausgestattet zu sein. Nur indem wir diese Wirtschaft erhalten und stärken, wird es uns möglich, die großen Probleme unserer Zeit anzupacken. Aus diesem Grunde müssen alle Regelungen und Eingriffe gut durchdacht und maßvoll sein. Und sie müssen so gut wie irgend möglich in das bestehende System eingefügt werden.

Eine freie Wirtschaft hat aber in den vergangenen Jahrzehnten hinreichend bewiesen, dass ihre selbstregulierenden Kräfte nicht einmal annähernd ausreichend sind, um Probleme zu vermeiden, geschweige denn, sie zu lösen. Darum braucht unser System eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Wirtschaft durch den Staat, um sicher zu gehen, dass uns allen die Möglichkeit für eine lebenswerte Zukunft erhalten bleibt.

Ausdrücklich dringend sind in dieser Hinsicht alle Maßnahmen, die zu den Zielen mit höchster Priorität gehören (z.B. Umwelt- und Klimaschutz). Diese Maßnahmen müssen zügig und ohne Wenn und Aber eingeführt und so groß dimensioniert werden, dass sie auch zielführend sind. Klare, langfristige Vorgaben der Politik müssen für Planungssicherheit in der Wirtschaft sorgen.

Im Gegenzug erwartet der Staat/die Gesellschaft volle Kooperation der Wirtschaft. Im direkten Vergleich wiegt immer das (zukünftige) Wohlergehen Aller schwerer als die wirtschaftlichen Interessen Weniger. Je klarer unser Wirtschaftssystem dies selbst erkennt und umsetzt, umso weniger Eingriffe durch den Staat muss es geben, und umso reibungsloser funktionieren die notwendigen Umstellungen.

Um seine Kontroll- und Regulierungsfunktion wahrnehmen zu können, muss der Staat so vollständig von Einflussnahme durch die Wirtschaft entflochten werden. Dies zielt natürlich hauptsächlich auf die Politik.

Die Thematik rund um die teilweise drückende Wohnungsnot ist, ähnlich wie die Verwaltung, ein politischer Dauerbrenner. Die verschiedensten Versuche sind gestartet worden, um Abhilfe zu schaffen – immer klein bei klein, was jeder Partei so als sinnvoll erschien. Was wir brauchen ist auch hier ein durchdachtes und fundiertes Konzept, wie sich Eingriffe so gestalten lassen, dass sie tatsächlich Abhilfe schaffen, ohne zerstörend zu wirken.

Dabei ist uns wichtig, dass in den Ballungszentren ausreichend erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.

Das Recht der Menschen auf angemessenen Wohlstand schließt auch ebensolches Wohnen ein.

Städtebauliche Gesamtüberlegungen müssen bei den Planungen berücksichtigt werden, es darf keine Ghettobildung geben.

Profitstreben darf nicht zu Missständen führen. Andererseits dürfen auch keine Kleinvermieter um ihre Rücklage und Geldanleger um ihr in Immobilien Erspartes gebracht werden.