Unsere deutsche Demokratie ist eines der besten Systeme, das weltweit zu finden ist. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dieser Demokratie.
Allerdings schlagen wir innerhalb der Möglichkeiten und Spielregeln, die uns das Grundgesetz bietet, ein paar Verbesserungen vor.
Schritt für Schritt sollten wir auf noch mehr Demokratie setzen.
Schon mittelfristig werden die Veränderungen, die wir anstreben (Tiefenreform des Bildungssystems, Wandel der gesellschaftlichen Grundwerte, Strukturveränderungen in der Politik) spürbare Ergebnisse zeigen. Politische Inhalte werden dann viel mehr Interesse und Akzeptanz bei den Menschen finden. Dann wird es wichtig sein, die Bürger:innen dieses Landes stärker an diesen politischen Inhalten zu beteiligen.
Ein erstes Instrument hierzu sollte die Einführung von Volksabstimmungen sein. Diese Einführung sollte behutsam erfolgen, und zunächst an einige Einschränkungen gekoppelt sein. Eine Mindestwahlbeteiligung zum Beispiel. Es wäre gut, schon jetzt in Überlegungen einzutreten, wie solche Volksentscheide genau aussehen könnten und müssten.
Kurz- bis mittelfristig müssen wir eine Umstrukturierung des föderalen Systems in Deutschland vornehmen. Besonders die Corona-Pandemie hat die Schwächen dieser Strukturen klar zum Vorschein gebracht: Viel zu viele Instanzen, schwierige Koordination, ein hoher Anteil an Einzelinteressen, Uneinheitlichkeit auf allen Gebieten, eine Politik, die nicht pragmatisch handelt, sondern sich in der Sucht nach Verantwortlichkeiten verliert.
Um eine Reform in diesem Sinne in absehbarer Zukunft angehen zu können, sollten dazu schon jetzt Überlegungen und Planungen gestartet werden.
Unsere Parlamente bedürfen einer Überarbeitung. Viele lange gewachsene Strukturen und Abläufe müssen überprüft und wahrscheinlich sollte die Anzahl der Abgeordneten reduziert werden. Parlamente mit bis zu dreißig Prozent weniger Mitgliedern leisten ebenso gute, wahrscheinlich sogar effektivere Arbeit und kosten den Staat weniger Geld. Außerdem sollten die Diäten der Parlamentarier auf den Prüfstand, am besten sollten sie wohl voll an eine Besoldungsgruppe des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden.
Auch zu diesem Punkt sollte es schon kurzfristig Expertisen geben, um diese Überarbeitung der Parlamente nicht auf die lange Bank zu schieben.