Finanzierung

Wir müssen damit aufhören in Zeiten von Krisen zu sparen

Uns ist bewusst, dass einer der Hauptkritikpunkte an unseren Vorschlägen die benötigten Geldmittel sein werden.
Fast alle Maßnahmen, die zu unserem Zukunftsplan gehören, sind kostenintensiv, viele sogar extrem kostenintensiv.

Sicher steckt Sparpotential in einigen der angedachten Änderungen – das wird aber bei weitem nicht ausreichen, um die entstehenden Mehrkosten aufzufangen. Es bedarf also einiger Vorschläge, wie die Ausgaben finanziert werden können.

Zunächst einmal wird es entscheidend sein, jedes Maßnahmenpaket solide zu planen und dabei alle Finanzierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Diese Planungen müssen absolut transparent kommuniziert werden. Nur auf diese Weise lässt sich Vertrauen schaffen und erhalten.

Der Staat wird mit Umsetzung unserer Vorschläge massiv in die Zukunft seiner Gesellschaft investieren. Dazu muss die Gesellschaft entsprechend beitragen. Dieser Beitrag muss sich natürlich nach der Leistungsfähigkeit der Menschen richten. Je vermögender die Menschen sind, desto mehr steht für sie in einer unsicheren Zukunft auf dem Spiel. Sie profitieren also von einer funktionierenden Gesellschaft am meisten. Dies muss sich in ihrem Beitrag zur Zukunftssicherung wiederfinden. Mögliche Mittel solcher Gesellschaftsbeteiligungen: Eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine differenzierte Vermögenssteuer, eine ausgeweitete, progressive Erbschaftssteuer.

Schon mittelfristig wird sich das Steuervolumen dadurch erhöhen, dass die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen. Die Wirtschaft und die Menschen werden von steigendem Vertrauen in den Staat, von besserer Bildung, Verlässlichkeit der Politik und der Anziehungskraft der sich wandelnden Gesellschaft profitieren.

Eine Finanzierung der Maßnahmen durch zusätzliche Schuldenaufnahme unseres Staates sollte so weit wie möglich vermieden werden, wird sich aber nicht vermeiden lassen. Eine Schuldenbremse in Zeiten akuter, grundlagenbedrohender Krisen ist nicht zukunftstauglich.

Doch in weiteren Schuden besteht auch kein größeres Problem: Unsere Position auf den Finanzmärkten lässt auch für kommende Generationen keine größeren Risiken entstehen, und letztlich stärken Kreditierungen für gut und langfristig geplante Maßnahmen mit hohem Gewinnpotential eher das Rating eines Staates, als dass sie ihm schaden.
Auf diesen Punkt muss allerdings stets Aufmerksamkeit gerichtet sein: Deutschland darf seine exzellente Bewertung nicht einbüßen, was die Schuldfähigkeit angeht.