Wo bleibt sie eigentlich, die so groß angekündigte Zeitenwende?

Stichwort „Energiepolitik“

Ist: LNG-Terminal geht, Windkraft geht nicht.
Soll: Jetzt mal klotzen statt kleckern.
Energieversorgung fossil sichern, aber auch SOFORT VOLLE PULLE in den Ausbau der Erneuerbaren: Solarinitiative, Windkraftinitiative, Speicherinitiative, Trasseninitiative!

Stichwort „‚Sicherheitspolitik“

Ist: Schweigen, Zögern, Unklarheit.
Soll: Wir übernehmen endlich Verantwortung.
Umfassende Unterstützungsinitiative für die Ukraine starten, Architektur für Europa.

Europa planen, Ziele definieren, Schulterschluss suchen.

Stichwort „Migrationspolitik“

Ist: Dahinstolpern, Augen verschließen.
Soll: Ziele definieren, Zusammenarbeit suchen, Strukturen schaffen.
Klare Eckpunkte setzen, legale Einwanderung strukturieren und vereinfachen, Integration stärken, Partner suchen, Abschiebung klären.

Stichwort „Verkehrspolitik“

Ist: Dahinwursteln, Kleinklein, Bundesbahn defekt, Straße auch, Klimaschutz adé.
Soll: Umfassender, weit gedachter, fachlich gestützter Plan.
1. Wie soll das aussehen in 50 Jahren, wo wollen wir hin?
2. Wie erreichen wir das am besten, welche Schritte sind zu tun?
3. Umsetzung!