Politik Aktuell

Heute ist (mal wieder) kein guter Tag für eine GEMEINSAME Welt.

Mit Geerd Wilders hat ein absolut rechter Populist mit „Niederlande den Niederländern-“ und „Raus aus Europa“-Parolen klar die Wahlen gewonnen.

Wo führt das alles hin?

Weite Teile der politisch gemäßigten Landschaft nennen das einen „Weckruf“.

Der wievielte ist das jetzt?

Und wann bewegt sich etwas grundlegend?

Merkt die Politik noch rechtzeitig, dass sich TIEFGREIFEND Dinge ändern müssen? Dass egoistische Streiterei, kleinliche Schuldzuweisungen, leere Profilierung und Machtgeschacher in genau diese Sackgasse führen?

Es sieht nicht so aus – leider! Darum: Wir brauchen neue Kräfte, neue Ideen, neue Wege, NEUE PARTEIEN (!!!) – damit die extremistischen, hohlen Phrasen nicht als einziger Ausweg erscheinen!

Gut draufschauen!

Welch ein Medienhype um die Parteigründung von Sarah Wagenknecht. Was für eine Chance, neue Inhalte zu transportieren!

Bisher ist da allerdings noch wenig gekommen.

„Soziale Gerechtigkeit“, „Bildung im Mittelpunkt“, „Politik braucht einen Plan“ – das klingt alles richtig gut!

Schwammig wird es dann bei der Finanzierung der dicken Brocken – nur durch Spitzensteuersatz und Kapitalmarktsteuern…hmmm.

Und zu den größten Fischen im Problemteich kommt bisher fast nichts:

KLIMAWANDEL: wird in zwei Sätzen auf der zweiten Seite abgehandelt. „Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht“. Aber was hilft? – Keine Aussage.

FRIEDEN: ist eine zentrale Forderung – toll so weit. Aber wer erklärt das Putin, Kim, Xi und der Hamas? Und wie? – Keine Aussage.

Es bleibt also spannend. Empfehlung auf jeden Fall: Gut draufschauen bei der neuen Partei, denn große Worte mit wenig Inhalt haben wir schon zur Genüge in der Politik.

Im Informationszeitalter, in dem wir via Netz geflutet werden mit allen Arten von „Wahrheiten“, kommt der freien, kritischen Presse höchste Bedeutung zu. Sie war als vierte Instanz nie bedeutungsvoller als heute!

Damit trägt sie einen nicht kleinen Teil der Verantwortung für unsere Demokratie!

Bedeutet: Presse MUSS kritisch sein. Alles hinterfragen, nichts verschweigen, niemanden schonen. TRANSPARENZ herstellen, das ist der Knackpunkt.

ABER: Es ist auch Aufgabe der Presse von Positivem, von Erreichtem, von Fortschritten zu berichten. Ja, schon klar, RumsBums und Draufhauen bringt höhere Quote, aber der Wahrheit die Ehre und dazu gehört AUCH GUTES!

Respektiert die Presse diese, ihre Verantwortung nicht mehr, wird es auch dort populistisch und es zersetzt sich das Vertrauen in den Staat und seine Organe. Nicht gut!

Auf die Opfer beider Seiten hinweisen = Go

Nur palästinensische Opfer sehen = No Go

Kriegsverbrechen beider Seiten anprangern = Go

Dabei das Massaker vom 7. Oktober „vergessen“ = No Go

Einen Staat für die Palästinenser fordern = Go

Israel das Existenzrecht absprechen = No Go

Ende der Gewalt fordern = Go

Hamas (Terrororganisation) unterstützen = No Go

Flagge Palästinas zeigen = Go

Flagge Israels verbennen = No Go

So schwer ist es nicht, klare Kante zu zeigen und sich aufseiten der Menschlichkeit zu positionieren.

…titelte die Bild unlängst, und stellte ein Manifest auf, das die 50 Punkte unserer „Leitidee“ darstellen soll.

Einzelne dieser Punkte sind besprechungswürdig, aber im Gesamten drücken sie aus, was viele Menschen sich als Eckpfeiler wünschen – und das ist GUT so.

Wir brauchen TATSÄCHLICH eine Grundlage, auf der sich friedliche Gemeinschaft gründet.

Gemeinsame Werte und Normen stellen diese Grundlage dar. Darin schwingt keinerlei Ablehnung anderer Werte und Normen mit, stellt das eigene System aber, mit Fug und Recht, für UNS in den Vordergrund.

JA, wir brauchen unsere Identität als Grundlage und müssen diese Grundlage einfordern. „Leitidee“, „Leitkultur“ – Begrifflichkeit ist egal.

Uns muss aber auch sehr bewusst sein, dass das „WIR“ in all den Punkten dieser Leitidee keine geschlossene Gruppe sein darf; sondern dass es bedeutet, all jene, die bereit sind, diese Leitidee anzuerkennen, in das „WIR“ vollumfänglich aufzunehmen und zu integrieren!!!

Deutschland trägt, geboren aus einer schrecklichen Vergangenheit (die Wahrheit ist), eine große Verantwortung für das Schicksal der Juden und des Staates Israel.

Israel ist von der Hamas auf eine barbarische, terroristische, durch nichts zu rechtfertigende Weise angegriffen worden und hat ein Recht auf Selbstverteidigung.

Doch es ist auch die Wahrheit, dass dieser Konflikt zwei leidende Seiten besitzt.

Und es ist auch die Wahrheit, dass auch Israel in der Verantwortung eines demokratischen, internationales Recht anerkennenden, moralische Werte achtenden Staates steht.

Es muss möglich sein, darauf hinzuweisen, denn sonst gibt es keine Wahrheit mehr, und sie ist das einzige Fundament, auf dem wir friedlich zusammenleben können.

Solidarität mit allen Opfern brutaler Gewalt!

Solidarität in einer Welt, in die leider archaische Grausamkeit wieder Einzug hält. Solidarität und ein GEMEINSAMES entschlossenes Aufstehen dagegen!

Gewalt kann niemals eine Lösung sein. Nirgendwo ist dies offensichtlicher als im nahen Osten!

Israel, bedenke darum gut Deine Reaktion und lasse Dich nicht in eine Spirale aus Tod und Zerstörung drängen!

Abkommen, Verträge, Verpflichtungen… und IMMER werden am Ende alle Ziele verwässert, zurückgeschraubt, verfehlt.

Und das in allen Bereichen: Bildung, Klimaschutz, Migration, Sicherheit…

IMMER wird zu NIE und das macht aus Versprechungen BLA BLA.

Wundert sich da tatsächlich noch jemand, dass die Menschen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen? Dass sie sich vera… fühlen? Dass die Demokratie leidet?

1.: Mut zur Wahrheit: Nur versprechen, was man halten kann.

2.: Mut zu Zumutung: Den Menschen ist klar, was Veränderung bedeutet.

3.: Mut zu Umsetzung: Dann auch tun, zu was man sich verpflichtet hat.

„Mit unserem Land geht es steil bergab“
„Deutschland Schlusslicht der EU“
„Niedergang des Wohlstands“
„Wir sind am Ende“

Wo man hinhört Jammer, Resignation, Beschimpfung, Wut.

Wenig Konstruktives, kein „Kommt Leute, wir schaffen das!“
Dabei können wir das doch: Anpacken! In die Hände spucken! Lösungen suchen!

Wir haben einen Vorschlag, für solch eine Lösung.

Lasst uns jetzt mal gemeinsam einen neuen Plan fassen!

Anpacken, in die Hände spucken!

Augen auf! Wir schlittern böse rein!

Sozialsysteme (in der Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft klafft eine Lücke von 17,3 Billionen Euro), Gesundheit (Milliardendefizite), Bundeshaushalt (Bundesrechnungshof rügt ausufernde Sondervermögen), Bildung (Niveau dramatisch verschlechtert laut INSM)…

Da wollen wir von Klimachaos, Artensterben und sonstigen Krisen gar nicht mehr sprechen.

Aber wir müssen da ran! Es müssen sich wirklich tiefgreifend Dinge verändern.

Wir brauchen einen großen Plan für Deutschland 2100!
Ende mit Herumgewurstel! 

Wir brauchen MUT!

MUT zu neuer Politik!

MUT um diese neue Politik zu wählen!

Wie es jetzt läuft reicht einfach nicht mehr!!!

Wir glauben: Das geht nur mit neuen politischen Kräften!

Unsere Vorschläge:

Langfristige, expertisebasierte Pläne für unser Land:

• Sozialsysteme komplett neu aufstellen: Fördern und Fordern in einfachen Strukturen.
• Gesundheitssektor umkrempeln:  Staatlich, steuerfinanziert.
• Finanzen neu: Transparent mit Finanzierungsplan.
• Bildung einmal von A bis Z neu denken.
• …und volle Pulle gegen Klimachaos und Artensterben und auch ansonsten einfach mal weit gedacht!

JETZT MUT zu großen Schritten – schwierig, teilweise schon schmerzhaft – aber unumgänglich!

Mut von uns zu neuer Politik -Mut von Euch zu neuer Wahl.

Lasst uns gemeinsam in die Hände spucken, und es angehen!