Der Weg der Menschheit in eine lebenswerte Zukunft kann nur über die Schaffung einer gemeinsamen Ordnung führen. Erste Schritte in Richtung einer solchen Ordnung sind in den letzten Jahrzehnten gemacht worden.

Russland unter seinem Präsidenten Wladimir Putin verlässt mit dem nun begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Weg und bekennt sich damit zu dem Wunsch nach einer Ordnung, die auf militärischer Stärke und lokaler Dominanz beruht. Sollte dies Erfolg haben, so wird das Streben der Menschheit nach einem besseren Zusammenleben möglicherweise entscheidend geschwächt.

Russland hat mit diesem Schritt der friedlichen Gemeinschaft der Völker den Rücken gekehrt.

Es ist nun unsere Aufgabe, dieser Aggression und diesem überkommenen Weltbild mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten und damit die Erfolge zu verteidigen, die wir bisher auf unserem Weg zu Freiheit, Gleichheit und Einigkeit erzielt haben.

Ein militärisches Eingreifen steht außer Frage, eine Ausweitung des Konfliktes muss mit allen Mitteln verhindert werden. Alle anderen zur Verfügung stehenden Mittel müssen jedoch genutzt werden:

  • Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen – dazu gehören ausdrücklich auch die Lieferungen russischen Erdgases.
  • Ausschluss Russlands von allen internationalen Wirtschaftsbeziehungen und -abwicklungen – dazu gehören ausdrücklich auch der Banken- und Zahlungsverkehr.
  • Reduzierung der diplomatischen Beziehungen auf ein absolutes Mindestmaß.
  • Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine.
  • Weitere humanitäre, Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine.

In der internationalen Staatengemeinschaft müssen wir alles dafür tun, die Ächtung Russlands so breit wie irgend möglich zu implementieren. Jedem Staat muss klar sein, dass er sich, indem er eine solche Ächtung ablehnt, an die Seite eines Aggressors und Völker- und Menschrechtsbrechers stellt.

Leider verstößt dieses Vorgehen gegen viele Prinzipien einer Politik, die stets auf Ausgleich und friedliches Miteinander ausgerichtet sein sollte und birgt die klare Gefahr einer geopolitischen Blockbildung. Aber Russland zwingt uns mit dem Angriff auf einen souveränen, freiheitlichen und demokratischen Staat zum Handeln. Es ist an der Zeit, für die Grundwerte, auf denen unser Zusammenleben beruht und beruhen muss, einzustehen und die bisherigen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte zu verteidigen.

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